Der Fall Sami A. – Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stärkt den Rechtsstaat!

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden: Die Abschiebung des Sami A. am 13.07.2018 nach Tunesien war klar rechtswidrig!

Mit dieser Entscheidung hat das OVG NRW eindrucksvoll bewiesen, was es heißt, in einem Rechtsstaat zu leben. Was Recht ist und was nicht, entscheidet in einer Demokratie die Judikative, die rechtsprechende Gewalt. Die öffentliche Meinung mag eine andere sein, aber im Fall Sami A. wurden eklatante Fehler begangen, die nun durch das OVG NRW aufgezeigt wurden. Es kann und darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, dass Behörden einem Gericht Informationen vorenthalten, um so zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Basis einer intakten Demokratie ist ein gelebter Rechtsstaat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seiner Entscheidung den Rechtsstaat gestärkt, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das OVG selbst von vielen Seiten für die Entscheidungen im Fall Sami A. kritisiert wurden und werden. Aber ein starker Rechtsstaat muss diese Kritik aushalten.

Denn es geht nicht darum, wer am lautesten schreit, sondern darum, was Recht ist!

Weitergehende Informationen:

Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.08.2018

Fragen und Antworten zum Fall Sami A. aus Anlass des Beschlusses des OVG NRW vom 15. August 2018 – 17 B 1029/18

Tagesschau.de: „Grenzen des Rechtsstaates ausgetestest“

Presseerklärung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW und des Deutschen Richterbundes NRW: Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch

Aufruf zum Wassersparen!

„Aufgrund der anhaltenden Hitze und Trockenheit hat das Versorgungsunternehmen e-regio, das sich im Auftrag des Wasserversorgungsverbandes Euskirchen-Swisttal (WES) um die Trinkwasserversorgung in der Region kümmert, die Bürger in der letzten Woche zum Wassersparen aufgerufen. Die Gemeinde Swisttal und die Stadt Euskirchen haben selbst ebenfalls umgehend Maßnahmen getroffen, um den Verbrauch von Trinkwasser zu reduzieren.

Ausweichen auf Brauchwasser – Grünflächen werden nicht bewässert
In beiden Kommunen werden Pflanzen und junge Straßenbäume ausschließlich mit Brauchwasser bewässert, ältere Bäume mit tieferen Wurzeln gar nicht. Die öffentlichen Brunnen in Euskirchen und der Gemeinde Swisttal, die mit Trinkwasser gespeist werden, speien kein Wasser mehr, da trotz der Umwälzpumpen bei den hohen Temperaturen aufgrund eines recht hohen Verdunstungsgrades Trinkwasser nachlaufen müsste. Für die notwendige Kanalreinigung kommt derzeit Brauchwasser zum Einsatz. Gespart wird auch bei der Bewässerung der Sportanlagen sowie der Liegewiese des Waldfreibades. Auf den Swisttaler Friedhöfen weisen Schilder darauf hin, auch bei der Grabpflege ans Wassersparen zu denken. Euskirchen wird dies ebenfalls aufgreifen.

Wie die Kommunen verzichtet auch e-regio derzeit auf die Fahrzeugreinigung. Wo aus hygienischen Gründen Spülvorgänge im Wassernetz nötig sind, wird das Wasser aufgefangen und den Kommunen zur Bewässerung zur Verfügung gestellt.

Bürger sollen weiter sparen
Trotz des Aufrufes, Wasser zu sparen, sind die Verbrauchsmengen noch nicht spürbar zurückgegangen. Wasserverbrauch, der nicht zwingend notwendig ist, soll deshalb weiter reduziert werden. Als Faustregel gilt: Kein Trinkwasser im Außenbereich verbrauchen und Sparmöglichkeiten im Haus ausschöpfen. Beispielsweise kann zum Gemüsewaschen benutztes Wasser aufgefangen und zum Gießen verwendet werden. Beim Duschen, Händewaschen und Zähneputzen sollte man zwischendurch den Hahn zudrehen sowie Waschmaschine und Spülmaschine nur voll beladen laufen lassen.

Kurze Regengüsse bringen noch keine Entspannung
Aufgrund der anhaltenden Hitze und Trockenheit war in der vergangenen Woche im Versorgungsgebiet des WES der Grundwasserpegel an einzelnen Stellen so weit gefallen, dass bereits an zwei Brunnen kein Trinkwasser mehr gefördert werden darf. e-regio arbeitet rund um die Uhr daran, die Bereitstellung von Trinkwasser und Löschwasser über Alternativen zu organisieren. Auch wenn die Trinkwasserversorgung gesichert ist, sollten die Bürger das Thema ernst nehmen. „Wir müssen die Fördermengen, die seit Wochen zum Teil auf mehr als das Doppelte angewachsen sind, reduzieren“, so der erneute Appell von e-regio-Geschäftsführer Christian Metze. Das gelte auch, wenn es wie heute kurz regnet. Für eine Entspannung der Situation brauche es sehr ergiebige Regenfälle über mehrere Tage.“

Quelle: Stadt Euskirchen