In der gestrigen Sondersitzung des Euskirchener Stadtrates wurde im zweiten Anlauf der städtische Haushalt 2012 verabschiedet. CDU und UWV sprachen sich für das Zahlenwerk aus, Grüne, SPD und FDP dagegen.
Der Verabschiedung vorausgegangen war eine lange Diskussion um Steuererhöhungen. Da in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit für die vom Innenministerium vorgegebene Erhöhung der Grundsteuer B zustande kam, entschied sich die FDP-Fraktion dazu den gesamten Haushalt abzulehnen. Es kam zu der bekannten parteiübergreifenden Ablehnung von FDP, Grünen, SPD und UWV. Nur die CDU stimme im März dem Entwurf zu.
Da die Haushaltssatzung eine Pflichtsatzung einer jeden Kommune ist, musste der Bürgermeister eine Sonderratssitzung einberufen. Zudem wurde vom Bürgermeister der Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung beanstandet, da er nicht die vorgegebene Steuererhöhung vorsah.
Gestern debattierten die Fraktionen daher erneut lange und intensiv über die Steuerproblematik. Folgendes Bild ergab sich:
Die Grünen sprachen sich für die Anhebung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt aus. Gleichzeitig beantragten sie eine Gewerbesteuererhöhung auf 430 %.
Die SPD koppelte ihre Zustimmung zur Grundsteuererhöhung an eine gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die FDP bekräftigte ihre Position und sprach sich für die höhere Grundsteuer B aus.
CDU und UWV lehnten jedwede Steuererhöhung ab.
Zunächst kam es zur Abstimmung über die Beanstandung des Ratsbeschlusses, welche gleichzeitig die Erhöhung der Gewerbesteuer B beinhaltete. Die FDP beantragte geheime Abstimmung. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Mit 14 Ja zu 34 Nein-Stimmen wurde die Beanstandung mehrheitlich zurückgewiesen und eine Erhöhung der Grundsteuer B abermals abgelehnt. Wie kam es zu dem deutlichen Ergebnis, obwohl sich drei Fraktionen für die Steuererhöhung ausgesprochen hatten? Die SPD hat vor der Abstimmung einen taktischen Fehler begangen. Anstatt den Antrag zu stellen, über Grund- und Gewerbesteuer im Ganzen abzustimmen, wurde einzeln abgestimmt. Die SPD wollte wie zuvor erwähnt, jedoch ein Koppelgeschäft der beiden Steuern. Hätte sie nun aber der Grundsteuererhöhung zugestimmt, wäre sie Gefahr gelaufen, dass der Grünen-Antrag dann trotzdem abgelehnt werden würde. Deswegen musste die SPD gegen die Grundsteuererhöhung stimmen. Natürlich ist dies durch die geheime Abstimmung nur Spekulation, aber die Ergebnisse lassen sich anhand der Stimmenzahl der Fraktionen entsprechend interpretieren.
Wie nun weiter? Die FDP hatte deutlich gemacht, dem Gesamtetat nur zuzustimmen, wenn die Erhöhung der Grundsteuer B enthalten wäre. Dies war nun zum zweiten Mal nicht der Fall. Die Grünen hatten sich unabhängig von den Steuerfragen bereits im Vorfeld gegen den Haushalt ausgesprochen, da er ihrer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt. Die SPD würde nur zustimmen, wenn beide Steuern erhöht würden. Jedoch war die erste Erhöhung schon gescheitert. Und auch die UWV sprach sich zu diesem Zeitpunkt erneut gegen den Haushalt aus. Einzig die CDU wollte Haushaltsverantwortung übernehmen, gleichzeitig jedoch auf die vorgeschriebene Steuererhöhung verzichten.
Angesichts dieser Zwickmühle wurde die Sitzung für langere Zeit unterbrochen und fraktionsübergreifend nach Kompromissen gesucht. Letztendlich machte die FDP den Vorschlag, die Grundsteuer B wie gefordert zu erhöhen und gleichzeitig die Gewerbesteuer moderat um 175 000 € anzuheben. FDP, SPD und Grüne sprachen sich für diesen Kompromissvorschlag aus, betonten aber gleichzeitig, dass ihnen bewusst wäre, dass mit diesen Beträgen der Haushalt nicht saniert werden würde. Letztendlich ginge es aber um ein Symbol. Erneut wurde geheime Abstimmung in der Hoffnung beantragt, dass Abweichler aus den anderen ablehnenden Fraktionen doch noch der Steuererhöhung zustimmen. Das Ergebnis: 22 Ja, 25 Nein und 1 Enthaltung. Wieder abgelehnt! Erneute Sitzungsunterbrechung!
Der Bürgermeister machte allen Fraktionen klar, dass es einmalig in Nordrhein-Westfalen wäre, wenn sich ein Rat weigert, die pflichtige Haushaltssatzung zu beschließen. Als Konsequenz stünde Euskirchen ohne Haushalt da und müsste sich jede einzelne Aufgabe bei der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Freiwillige Aufgaben wären nicht mehr möglich gewesen. Die Fraktionen betonten, dass sie sich dessen bewusst wären, hielten aber an ihren Forderungen fest. Einzig die UWV vollzog eine Kehrtwende ihrer Position. Sie zeigte sich zustimmungsbereit, wenn in naher Zukunft (2015) das Euskirchener City-Forum verkauft wird. Eine solche Erklärung gaben Verwaltung und CDU-Fraktion ab und ließen darüber abstimmen. Mit Stimmen von UWV und CDU wurde dieser Vorschlag angenommen. Somit hatte die UWV einen Erfolg für sich verbucht und stimmte letztlich in namentlicher Abstimmung mit der CDU für die Haushaltssatzung. Grüne, SPD und FDP lehnten diese geschlossen ab.
Euskirchen hat nun also doch einen Haushalt für 2012 und entgeht knapp der ständigen Kommunalaufsicht. Ob das City-Forum aber tatsächlich verkauft wird, steht nicht fest. Denn bis 2015 ist es noch lang und 2014 gibt es Kommunalwahlen, die die politischen Mehrheiten in Euskirchen verändern können. Ob die UWV ihre Forderung dann immer noch durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. Der CDU kann es egal sein, denn für sie zählt erstmal nur, dass der Haushalt 2012 angenommen wurde.