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Haushaltsrede CDU 2011

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In Frankreich erinnert man sich heute an den 14. Juli 1789, dem Tag des Sturmes auf die Bastille, dem Staatsgefängnis der absolutistischen Herrschaft. Das Jahr und der Tag gaben Europa ein neues Gesicht, veränderten es von Grund auf, stürzten es in Kämpfe und Kriege, die mit Verlusten auf allen materiellen und ideellen Ebenen, aber auch mit der Chance auf Neuanfang verbunden waren. Es waren ein Jahr und ein Tag der Neuordnung und Veränderung. Und heute? Wird auch der 14. Juli 2011 ein Tag der Neuordnung und Veränderung für die Stadt Euskirchen? Der  Kämmerer beschreibt die Situation in der Ratsvorlage so, ich zitiere: „Nach dem aktuellen Planungsstand fehlt der Stadt Euskirchen für etwa jeden neunten Euro Aufwand ein entsprechender Ertrag!“ (Zitat Ende). Die absolute Höhe der Liquiditätskredite stellen in Anbetracht des sich abzeichnenden Zinsanstiegs für den städtischen Haushalt gar eine „tickende Zeitbome“ dar, so der Kämmerer. Doch wo bleibt der Geist der Revolution, der Drang nach Neuanfang und Veränderung? Das Gemeindefinanzierungsgesetz mit all seinen Schieflagen wird klaglos hingenommen. Kaum einer geht gegen die Kürzung der Förderbeträge des Landes zum Ausbau der U-3 Plätze auf die Barrikaden; dies obwohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 12.10.2010 eine Vollkostenerstattung im U-3-Ausbau nach Art. 78 der Landesverfassung – „Wer bestellt, bezahlt“ – als Pflichtaufgabe des Landes garantiert. Und dann geht das Land hin, und will „on top“ als neue freiwillige Leistung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, obwohl es seine Pflichtaufgaben nicht einmal erfüllen kann/will. Hellas lässt grüßen! Land auf Land ab spricht niemand mehr über eine Gemeindefinanzreform auf einer ertragssteuer- und damit konjunkturunabhängigen Basis. Warum auch, könnte man fragen: Derzeit sprudelt ja die Gewerbesteuerquelle kräftig. Die Reform wird also wieder einmal vertagt, bis auf Weiteres, bis zur nächsten Konjunkturdelle. Insgesamt leistet die Stadt Euskirchen 39 Millionen ausschließlich extern bestimmte Transferaufwendungen wie die Kreisumlage, die ÖPNV-Umlage und die Gewerbesteuerumlage. Hierbei beträgt allein die auf die Stadt entfallende Finanzierungsbeteiligung am „Fonds Deutsche Einheit“ jährlich 1,6 Millionen Euro, dies obwohl der Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Straßen in Euskirchen inzwischen mindestens so hoch ist wie dies in Dresden, Görlitz oder Hiddensee noch vor einigen Jahren der Fall war. Deutlicher als in Vorjahren wird heute klar, dass die Stadt an einer Weggabelung steht. Der leichte Weg ist der Weg des “Dagegen sein“, des Protests gegen das Bestehende bei gleichzeitigem Boykott der Alternativen“, der schwere Weg heißt „Verantwortung wahrnehmen“. Dem fühlen wir Christdemokraten uns verpflichtet, den Weg gehen wir. Verantwortung wahrnehmen, heißt für uns auch die Frage zu beantworten: “Was für eine Stadt wollen wir?” Stadt ist für uns mehr als nur eine Ansammlung von Häusern und Menschen. Stadt bedeutet für uns Gemeinschaft. Gewachsen in Generationen, verwurzelt in Tradition, offen für Veränderung. Stadt ist lebendig. Sie hat eine gemeinsame Kultur und vielfältige soziale  Strukturen. Stadt ist der Raum in dem Menschen miteinander arbeiten und leben. Stadt sind Unternehmen und Verbände, Vereine und Verwaltung, Kirchen und Initiativen, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Stadt ist mehr als die Summe aller Einzelnen. Stadt sind wir alle gemeinsam. Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir als Mitglieder dieses Rates, die Verantwortung für diese Stadt von den Euskirchener Bürgerinnen und Bürger bekommen haben, um diese Stadt trotz widriger Rahmenbedingungen in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Diese Verantwortung bedeutet für uns, die Stadt und ihre Strukturen zu erhalten und nach Möglichkeit fortzuentwickeln. Über viele Generationen haben die Menschen in dieser Stadt Wertvolles aufgebaut.

Wir sehen uns in der Verantwortung, Erworbenes zu bewahren. Wir sehen uns in der Verantwortung, Niemanden zu überfordern. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Krise zu meistern.
Es war Kennedy, der darauf verwies, dass das Wort „Krise“ im Chinesischen sich aus zwei Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet “Gefahr“ und das andere „Gelegenheit.”
Wir sehen die Gefahr, aber wir nutzen die Gelegenheit. Wir sehen uns in der Verantwortung, Erworbenes zu bewahren Ein Verkauf der Anteile an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft mbH (EUGEBAU) kommt für uns weder aus wohnungswirtschaftlichen noch aus sozialpolitischen Gründen in Betracht. Insgesamt verfügt die EUGEBAU über einen Wohnungsbestand von rund 2000 Wohneinheiten. Sie gibt damit vielen Menschen in der Stadt Euskirchen und der Region eine Heimat. Den Zweck der Gesellschaft vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten sehen wir auch heute noch als kommunale Aufgabe an. Zudem hat sich die EUGEBAU in der Vergangenheit als ein zuverlässiger Partner der Stadt bei der Projektentwicklung und Umsetzung erwiesen. Ich erinnere nur an den „Kulturhof“, der in diesem Jahr ohne das Engagement der EUGEBAU nicht oder jedenfalls nicht in dem gewünschten Umfang möglich gemacht werden könnte. Auch in Zukunft wollen wir auf das Potential der EUGEBAU nicht verzichten, etwa wenn es darum geht, den im Rahmen der U3 – Betreuung notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten voranzutreiben.

Wir sehen uns in der Verantwortung, Niemanden zu überfordern Wir, die CDU Stadtratsfraktion verwahren uns gegen Steuertreiberei und sind nicht bereit, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Euskirchen nach Vorgabe des Innenministeriums massive Grund- und Gewerbesteuererhöhungen um jeweils bis zu 20 Prozentpunkte zuzumuten. Eine Anhebung der Grundsteuer B träfe nicht nur jeden Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch jeden Mieter, praktisch also jeden Bürger unserer Stadt getroffen. Und dies in Zeiten, in denen der Faktor Wohnen besonders für Familien und Rentner immer teuer wird. Auch im Jahr 2011 wird es in Euskirchen keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Dies hat die CDU gemeinsam mit FDP und UWV gegen die Stimmen von SPD und Grüne durchgesetzt. Seit 2004 werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Euskirchen somit weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit stabil gehalten. Andere haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten von diesem Bürgerinteresse verabschiedet und präsentieren stattdessen im Übereifer der Energiewende einen Antrag, der den Menschen unkalkulierbare Kosten aufbürdet. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Krise zu meistern Entgegen der landläufigen Meinung kann ohnehin nur ein Teil des kommunalen Steueraufkommens, namentlich die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern A und B) durch das Hebesatzrecht der Kommune direkt beeinflusst werden. Ein weiterer großer Teil der Steuereinnahmen setzt sich aus den  Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zusammen. Dieser Teil wird durch bundesgesetzlich geregelte Schlüssel verteilt und entzieht sich der direkten Beeinflussung durch die einzelne Kommune. Nach einem Gutachten von Junkernheinreich/Lenk mit dem verheißungsvollen Titel „HAUSHALTSAUSGLEICH UND SCHULDENABBAU – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ von 2011 ist die Steuerschwäche einer Kommune ein wesentlicher Grund für haushaltswirtschaftliche Schieflagen.
Die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern wirken aber auf die Kommune als externer Faktor. Sie spiegeln maßgeblich die wirtschaftliche Stärke oder Schwäche einer Stadt oder Gemeinde wieder. Die Aufteilung des 15 %-tigen Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer bemisst sich nach dem Wohnsitzprinzip der Steuerpflichtigen. Zur Stärkung der Steuerkraft gilt es, die Möglichkeiten der indirekten Beeinflussung durch eine gezielte Ansiedlung einkommensstarker Einwohner und eine attraktive Gewerbeansiedlungspolitik auszuloten. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die CDU die Erstellung eines Masterplans „demographische Stadtentwicklung“ beantragt.
Meine Damen und Herren,
wir wissen, dass sich die Schullandschaft infolge des demografischen Wandels und des Anmeldeverhaltens der Eltern ändert. Wir wollen die Sicherung des Schulstandorts Euskirchen durch die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sicherstellen. Wir wollen eine zukunftsfeste Schulstruktur. Wir wollen kleine Grundschulen im demografischen Wandel erhalten. Das ist vor allem für die Ortsteile wichtig. Kurze Wege und kleine Klassen für die Kleinen sind die wichtigste Bildungsinvestition. Wir wollen eigenständige Bildungsgänge zum Mittleren Abschluss und zum Abitur
dauerhaft sicherstellen. Wir wollen, dass alle Schulformen einschließlich der Förderschulen in der Ausstattung gleich und fair behandelt werden. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört es für uns auch, alle sich bietenden Förderkulissen zu nutzen und bereits zugesagte Fördermittel nicht zu verlieren.

So ist es unser politischer Wille, den städtischen Eigenanteil zur Sanierung des Viehplätzchen-Viertels in diesem Jahr so zu priorisieren, dass eine bruchlose Fortsetzung der bislang erfolgreichen Maßnahme möglich ist. Das gleiche gilt auch für die zeitnahe Planung und Errichtung eines Pendlerparkhauses als wesentliches Initial bei der Entwicklung im Bereich der „City-Süd“.
Meine Damen und Herren,
eine verantwortungsvolle und vorausschauende Stadtpolitik muss die Erwartungshaltung der Bürgerschaft aufnehmen und in politisches Handeln umsetzen: in ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit als Basis einer urbanen Lebensqualität. Die Akzeptanz öffentlicher Schulden schwindet. Stattdessen fordern Bürgerinnen und Bürger zu Recht Konzepte, wie die kommunalen Leistungen nachhaltig und solide zu finanzieren sind, ohne nachfolgende Generationen zu belasten. Und zu Recht erwarten die Bürger Antworten darauf, wie wir unsere Städte mit einer sozial
ausgewogenen und auf die veränderten Bedürfnisse zugeschnittenen Infrastruktur fit machen wollen für die demografischen Veränderungen und das zukünftige Gefüge der alternden Gesellschaft.
Die CDU Fraktion hält den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 einschließlich der veränderten Prioritätenliste unter den gegebenen Umständen im Grundsatz für tragfähig und wird heute beidem zustimmen.
Am Schluss bleibt für uns der Dank an den Bürgermeister und den Stadtkämmerer sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns bei der Beratung des Haushalts 2011 unterstützt haben und die den ersten Nothaushalt in der Geschichte der Stadt Euskirchen jetzt umsetzen müssen.

Quelle: www.cdu-eu.de

Haushaltsrede SPD 2011

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Jetzt wissen wir es: das Licht am Ende des Tunnels IST der entgegenkommende Zug. Darauf die CDU als Lokführer und die FDP als Heizer. Es ist zwar eine E-Lok, aber solche Feinheiten haben die FDP noch nie gestört, wenn sich die Gelegenheit bot, auf dem Führerstand mitzufahren. In der ersten Klasse sitzt die UWV, sieht zwar nicht, wohin die Fahrt geht (logisch, wir sind ja im Tunnel), aber jubelt, weil der Zug Fahrt aufnimmt. Und auf dem Stellwerk eine verzweifelte Verwaltung, die realisiert, dass vor Zeiten die Weichen falsch gestellt wurden, sie jetzt aber keine Chance mehr hat, den Crash zu verhindern.
„Die vorstehenden Zahlen machen deutlich, wie desasaströs die städtische Haushaltssituation sich aktuell darstellt“ sei aus der Vorlage zitiert – das also ist die Bilanz aus zwölf Jahren Haushaltsverantwortung der CDU bzw. der CDU/FDP. (Obacht, Frau Daniel, jetzt kommt der Geschichtsunterricht)
Als vor zwölf Jahren das fünfjährige rot-grüne Intermezzo zu Ende ging, war der Haushalt ausgeglichen und es gab allgemeine Rücklagen. Die waren unter CDU-Verantwortung schnell aufgebraucht, es wurde ein von Jahr zu Jahr immer größer werdendes strukturelles Defizit aufgebaut, dass dann endlich Anfang des Jahrtausends schon einmal in den Nothaushalt führte. Da raus kam die Stadt nur mit Hilfe des NKFs und seiner Regelungen: vom bilanzierte
Eigenkapital dürfen jährlich 4,99 Prozent verfrühstückt werden, solange bis alles weg ist, wir hätten also 20 Jahre Zeit gehabt…
Der Kämmerer rechnete schön spitz, um auch ja unter dieser Grenze zu bleiben – aber auch das ging nur drei Jahre gut und jetzt stehen wir schließlich vor dem Offenbarungseid. Und natürlich will es wieder keiner gewesen sein… Schuld sind die Anderen: der böse Kreis, das böse Land, der böse Bund. Wobei der Hauptprügelknabe immer davon abhängig ist, welcher Partei man angehört: die FDP kann trefflich auf die „Koalition der Bequemlichkeit“ im Kreis schimpfen, da die CDU sie ja als Braut verschmäht hat. Bei der CDU ist seit einem Jahr wieder sehr das Land en vogue – da sammelt man Pluspunkte, wenn man sich öffentlich
rühmen kann, mittels Klagen und ähnlicher Mittel die Minderheitsregierung am
Durchregieren und damit an der Auszahlung von Entlastungen zu hindern, um dann im Rat die Klage zu führen, das Land täte nichts für die Kommunen … Was angesichts von 1,3 Milliarden, die das Land zusätzlich für die Städte und Gemeinden bereitstellen will argumentativ nur schwer zu halten ist. Welche Auswirkungen die „Am-Durchregieren-Hindern-Politik“ der Landtagsopposition für Euskirchen hat, hat Herr Dr. Heinz ja vor zwei
Tagen im Planungsausschuss mehr als plastisch dargestellt.
Zwei Schlaglichter machen deutlich, wie schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Rat der Stadt Euskirchen aussieht: da wurde im vergangenen Jahr bei ZIM die betriebswirtschaftlich kalkulierten Mieten um zehn Prozent gekürzt – trotz eindringlicher Warnung davor, dass sich so die Abschreibungen und damit die notwendigen Instandhaltungsarbeiten nicht mehr refinanzieren ließen. Ein halbes Jahr später wird dann im Betriebsausschuss auf die Betriebsführung eingeprügelt, sie täte zu wenig für den Unterhalt der städtischen Liegenschaften. Und immer wieder die Frage, ob nicht ein anderer mit noch weniger Geld mehr Instandsetzung leisten könne – Herr Voussem, Herr van Bahlen, bislang habe ich Sie trotz aller politischer Differenzen als Vernunft begabte Menschen erlebt – es fällt mir schwer, anzunehmen, dass Sie sich diesen Zaubertrick selber glauben…
Der zweite Punkt ist die leidige Hebesatzdebatte, die wir in diesem Jahr ausfechten mussten. Die Mehrheit verweigert sich schlicht der Realität, dass die Einnahmebasis verbreitert werden muss. Wobei die Taktik zugegeben nicht unklug war: über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhebung der Gewerbesteuer wurde einfach nicht weiter diskutiert, obwohl
hier Millionen an Mehreinnahmen zu generieren wären. Stattdessen kapriziert man sich auf die Grundsteuer, argumentiert, die gut 300.000 Euro Mehreinnahmen könnten den Haushalt nicht retten und stellt die böse SPD als raffgierige Steuererhöher hin, die selbst dem ärmsten
Mieter noch in die Tasche greifen will. Nicht schlecht: das eigene Klientel geschützt, sich aber öffentlich als Beschützer der Witwen und Waisen präsentiert…
Wobei gerade die Argumentation der FDP eine feine Ironie beinhaltet: da wird der Beschluss als Sieg der kommunalen Selbstverwaltung gefeiert, ein Sieg, der schnurstraks in die bedingungslose Kapitulation, sprich das Nothaushaltsrecht führt.
Meine Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren stets ernsthaft in die Haushaltsberatungen eingebracht. Was vernünftig war, konnten wir mittragen, weil uns Fundamentalopposition zu billig ist. Daneben haben wir auch immer eigene Anträge eingebracht, wie sich die Stadt für wenig Geld weiter entwickeln lässt. Auch in diesem Jahr hatten wir bis zum HFA im März auf dieser Linie weitergearbeitet, um dann angesichts des Nothaushaltes unsere Anträge
wieder einstampfen zu müssen. (Vorsicht, Frau Daniel, wir wechseln schleichend über zum Fach Sozialkunde). Aber wir sind und bleiben Opposition ohne Gestaltungsmehrheit.
Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung, hat das Wesen der Opposition im Mai so schön auf den Punkt gebracht, dass ich mir erlaube zu zitieren: „in einer solchen Welt kommt der Opposition eine wichtige und auch notwendige Bedeutung zu: Ihre Aufgabe ist es, die Regierung kritisch zu begleiten. Zur Opposition gehört andererseits, dass deren Vorstellungen oftmals keine Mehrheit finden und deswegen keine Beschlusskraft erlangen. Das wiederum gehört zum parlamentarischen Alltag.“ Damit müssen wir leben, damit können wir leben. Aber hören Sie dann auch bitte auf damit,
uns die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. In Ihrem Weltbild ist die deutsche Sozialdemokratie zwar dafür verantwortlich, dass die Dinosaurier ausstarben – für die Finanzentwicklung und für diesen Haushalt sind wir es aber nicht.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP: ich fordere Sie auf, endlich die
Verantwortung für Ihre Beschlüsse zu übernehmen! Wir stellen die Fragen – die Antworten müssen Sie geben!

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die interfraktionelle Einigung, die Haushaltsreden auf zehn Minuten zu beschränken, kommt mir sehr entgegen – denn was haben wir überhaupt noch zu beraten? Zur Erinnerung: heute ist der 14. Juli, der 195. Tag des Jahres, 53,4% des Jahres also schon verbraucht. Wenn das mit
den Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen in diesem Tempo so weiter geht, wird das Sujet der Beratungen 2014 der Haushalt des Jahres 2013 sein – eine reizvolle Vorstellung…
Von Beginn an hat die Politik bei diesem Haushalt im Nebel gestochert – er wurde im Dezember eingebracht, aber gleich mit dem Hinweis versehen, dass er eigentlich schon wieder reif für den Papierkorb ist. Die Vorberatungen im Februar im HFA waren schnell zu Ende, weil die Mehrheit sich weigerte, Verantwortung zu übernehmen. Dann der nächste Versuch mit der Vorlage eines Haushaltsicherungskonzepts und einer Prioritätenliste – wobei
es dazu dann informell hieß, bis Position 140 sei eh nichts mehr zu machen, weil mit diesen Maßnahmen bereits begonnen wurde. Und endlich, sechs Tage vor der Ratssitzung erhalten wir dann auch die endgültig Vorlage und mit Verlaub, die ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Da tauchen dann plötzlich in
diesem Jahr zusätzliche 7,1 Millionen Euro Gewerbesteuer auf – die aber nur zu einer Haushaltsverbesserung von 3,9 Millionen führen. Herr Bürgermeister, Herr Schmitz, wo sind denn die restlichen 3,2 Millionen in dem Monat seit dem HFA versickert? Im Folgejahr führt dann eine Mehreinnahme von 7,1 Millionen in diesem Jahr zu einer Verschlechterung von 16,2 Millionen, wobei laut Ergebnisplan die Schlüsselzuweisungen aber nur um 11,5
Millionen zurückgehen. Selbst wenn ich Ihre eigene Aussage, die Zuweisungen für 2012 ließen sich gar nicht zuverlässig planen, außer Acht lasse – wo kommt denn die zusätzliche Verschlechterung um 4,6 Millionen her? In der Vorlage schreiben Sie, die Abweichungen beruhen „im Wesentlichen“ auf der Gewerbesteuernachzahlung – sind fünf Millionen Euro unwesentlich?
Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen: es drängt sich der üble Verdacht auf, dass diese Defizite schon lange bekannt waren – aber ein wenig schön gerechnet wurden, um den Nothaushalt zu vermeiden. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, kann man dann mit der ganzen Wahrheit ans Licht gehen…
Also bewegen wir uns auf der eschatologischen Ebene – die Zahlen kann ich glauben oder auch nicht. Die Konsequenz aus den Zahlen jedenfalls ist verheerend – der Gang in den Nothaushalt ist nicht mehr zu verhindern.
Was haben wir hier und heute also noch zu beraten? Ein Haushaltssicherungskonzept, von dem von vorne herein klar ist, dass es nicht
genehmigungsfähig ist? Eine Prioritätenliste, die in Stein gemeißelt daher zu kommen scheint? Nur der Vollständigkeit halber sei hier vermerkt, dass schon die Basis für Haushaltberatungen mehr als brüchig ist: unsere Eröffnungsbilanz liegt beim Gemeindeprüfungsamt, auf das dieses den Schiedsrichter zwischen Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt geben darf. Uns fehlen also nicht weniger als die Jahresabschlüsse 2008, 2009 und 2010. Das ist jetzt
allerdings nur eine Feststellung, kein Vorwurf. Der Kämmerer hat mehrfach glaubhaft darlegen können, dass er und seine Mitarbeiter bis zur Grenze der Belastbarkeit arbeiten. In anderen Fachbereichen sieht es nicht besser aus. Die Stellungsnahme des Personalrates zum Stellenplan spricht Bände: „Weitere Belastungen oder gar gesundheitliche Gefährdungen durch
Aufgabenverdichtungen können nicht hingenommen werden.“ Die Zahl der insgesamt angesammelten Mehrarbeitsstunden hat sich auf über 16.000
angehäuft – das entspräche der Jahresarbeitsleistung von neun bis zehn Angestellten.
Im Nothaushalt besteht jetzt nicht einmal mehr die Chance, Überstunden zu vergüten. Was wollen wir also tun? Die Verwaltung im Ganzen drei Wochen schließen, damit die Überstunden abgefeiert werden können? Und glaubt einer, die Arbeitsbelastung würde sich bessern im Nothaushalt? Wiederbesetzungssperren von einem Jahr werden das Gegenteil bewirken. Wer bezahlt also die Personalpolitik der schwarz-gelben Mehrheit? Im Endeffekt
geht es auf die Knochen der Beamten und Angestellten – das können und wollen wir als Sozialdemokraten nicht mittragen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute ist ein historisches Datum – der 14. Juli. Bevor ich morgen in der Zeitung lesen darf „SPD ruft zur Revolution und zum Sturm auf das Rathaus auf“, die Parallele liegt darin, dass das ancien regime völlig abgewirtschaftet hat. Die Antworten, die die Mehrheit in diesem Rat und die Verwaltung noch geben können haben die Qualität jenes berühmten „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.” der Marie Antoinette. Mit dem Gang in den Nothaushalt geben wir den letzten Rest Gestaltungshoheit ab. Künftig wird die Bezirksregierung in Köln bestimmen, was in Euskirchen läuft. Freiwillige
Leistungen werden gar nicht mehr genehmigt, an Investitionen können wir nur noch das Notwendigste durchführen. Der Verwaltung wird gegenüber der Politik noch mehr Macht zukommen, weil sie es ist, die mit dem Bezirk verhandelt und so einen Informationsvorsprung bekommt, den Politik nie einholen kann. Den kommenden Haushalten wird also mehr oder weniger nur noch eine informelle Rolle zukommen – das wollen wir so nicht mitmachen.
Wir lehnen den Haushalt ab.

Quelle: www.spd-euskirchen.de

Haushaltsrede Grüne 2011

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In ein armes irisches Dorf kommt ein reicher deutscher Tourist und legt dem Hotelier einen 100 € – Schein mit der Bemerkung auf den Tresen: “Ich schaue mir einige der Ferienwohnungen an die sie anbieten, ich weiß noch nicht so recht, ob ich bleibe, hier sind 100 € als Sicherheit für ihre Schlüssel. In einer Stunde bin ich wieder hier und sage Bescheid, ob ich eine der Wohnungen nehme!”
Kaum ist der Tourist weg, rennt der Hotelier zu seinem Metzger und bezahlt mit den 100 € die ausstehende Rechnung für die letzte Fleischlieferung. Der Metzger läuft los und gibt dem Bauern, der ihm das Fleisch geliefert hat, endlich sein Geld. Dieser wiederum kann mit dem 100 €- Schein seinen Futterlieferanten bezahlen. Der kann die noch offene Rechnung beim Schneider begleichen. Der Schneider löst seine Rechnung beim Wirt ein, der noch 100 € bei der Dorfprostituierten ausstehen hat. Diese kann jetzt dem Hotelier die Zimmermiete bezahlen. Nach einer Stunde ist der 100 € – Schein so wieder beim Hotelier. Als der reiche Deutsche zurückkommt, liegt der Schein also wieder auf der Theke. Der Tourist hat sich entschieden, er will doch nicht bleiben und nimmt sein Geld wieder mit. Das arme Dorf ist aber innerhalb einer Stunde wieder schuldenfrei.

Bei meiner Rede handelt es sich nicht um eine Doktorarbeit, deshalb möchte ich Quellen nennen. Diese Geschichte erzählte Peter Sloterdijk in der Fernsehsendung “Das philosophische Quartett”. Wir sind hier nicht in einer Sendung, die spät nach Mitternacht ausgestrahlt wird und sich philosphischen Fragen widmet. Außerdem ist im Stadtrat für ein Quartett eine Fraktion zu viel. In Irland sind wir auch nicht, aber Schulden bzw. ein Defizit haben wir im städtischen Haushalt schon. Leider sind es nicht nur 100 €, denn da ließe sich bestimmt jemand finden, der diese dem Kämmerer auf den Tresen legt. Uns fehlen immerhin 5 Millionen €, wer sollte uns die schon, wenn auch nur für eine Stunde, zur Verfügung stellen?.
Auch kommen in der Geschichte weder Banken noch Zinsen vor. Dieses Jahr beläuft sich die Zinslast aur rund 5 Millionen €. Jetzt können Sie sich mal ausrechnen, wie viel Fleisch der Hotelier dafür hätte kaufen können …
Der Vergleich des irischen Mikrokosmos mit dem städtischen Haushalt tut genau das, was jeder Vergleich macht, er hinkt.

Aber schauen wir genauer hin, so könnte man die wirtschaftspolitische Grundposition John Maynard Keynes in dieser Geschichte erkennen. Der Staat investiert in der Rezession, damit die Wirtschaft wieder anspringt und wenn es wieder besser läuft, bekommt der Staat sein Geld zurück. Die Idee des Konjunkturpaketes II ist so zu interpretieren. ABer investieren wir auch nachhaltig?

Es gibt einen hohen Nachholbedarf, da in den letzten 20 Jahren viele notwendige Maßnahmen immer wieder verschoben wurden oder man ganz darauf verzichtete. Man denke nur an die Schule in der Erftaue.
Sieht man sich die statistischen Angaben des Haushaltsplanes an, wird klar, dass bei 22 Schulgebäuden, davon zwölf mit OGS-Räumen, mit dazugehörigen Turnhallen und Sportplätzen, 21 städtischen Kindergärten und 71 Spielplätzen jedes Jahr eine Menge Geld investiert werden muss, um alles in Schuss zu halten. Dazu kommen immer mehr Aufgaben, die durch Umdenken, vor allem in der Familienpolitik, vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, aber nicht angemessen mitfinanziert werden. Es sind jeweils nur Anschubfinanzierungen – danach lassen uns Bund und Land allein.
Jede Grundschule hat inzwischen OGS-Gruppen, dafür mussten die Schulen ausgebaut werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Schulen zu kompletten Ganztagsschulen werden.
Die nächste Bauoffensive steht uns bei den Kindertagesstätten ins Haus. Im letzten Ausschuss für Generationen und Soziales wurde mitgeteilt, dass durch eine erhöhte Nachfrage im U3-Bereich und einer zu erwartenden erhöhten Nachfrage in den Betreuungszeiten demnächst in der Stadt ungefähr 18 Gruppen fehlen werden. Die müssen erst einmal gebaut werden. Vor allen Dingen aber wo? In der Innenstadt lassen sich so leicht keine geeigneten Grundstücke mehr finden. Hier rächt sich das mit seinem Namen so putzig anmutende KiBiz, denn durch die Schaffung von drei Gruppentypen mit jeweils verschiedenen Betreuungszeiten ist die Anzahl der Gruppen schöngerechnet worden. Auch der schon lange prognostizierte Höhere Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist lange Zeit vom Land ignoriert worden.
Im Umwelt- und Planungsausschuss hat der Bürgermeister am Dienstag behauptet, das alles könnten wir bezahlen, wenn es nur das angekündigt freie letzte Kindergartenjahr nicht geben würde. Bislang gab es das nicht, warum haben wir den notwendigen Ausbau also nicht schon längst gemacht? Die Mehrheit im Stadtrat und im Kreistag wollte es nicht und und jetzt versucht man, die Schuld der Landesregierung in die Schuhe zu schieben.
Auch der demographische Wandel wird immer gerne zitiert, um schnell noch ein paar Schulen oder Kindertagesstätten zu schließen oder zumindest schließen zu wollen, wie wir dies in Dom-Esch gesehen haben. Will man ein pädagogisch hochwertiges Angebot, so muss man trotz zurückgehender Kinderzahlen mehr und nicht weniger investieren. Wenn man aber in dieser Situation Schülerinnen und Schüler wie Zahlen behandelt, dann ist das weder Entwicklung noch planvolles Handeln, das pädagogisch geeerdet ist, sondern ein Vorgehen nach dem Setzkastenprinzip. Der Setzkasten war aber in den 70er Jahren in. Und diese “Sparmodelle” kosten uns obendrein viel Geld, wie man am Umbau der Nordschule sieht.
Dazu kommt, dass die schulpolitischen Entscheidungen in Land und Bund unsere Bauplanungen und Bautätigkeiten überholen. Ganztag für alle Schüler und neue Schulformen werden selbst in der Bundes-CDU diskutiert, während wir noch den Schulentwicklungsplan nach alten Vorstellungen beraten.
Das die Hauptschule ein Ausloaufmodell ist, wissen wir nicht erst seit einigen Jahren. Aber was machen wir hier in Euskirchen? Wir denken angemessen zu reagieren, wenn wir erst eine und jetzt auch noch die zweite von drei Hauptschulen schließen. Wie lange wird sich die dritte noch halten können= Dann haben wir nur noch Realschulen und Gymnasien und werden den Schülerinnen und Schülern immer noch nicht gerecht. Der Bedarf für andere Schulformen wird nicht einmal ermittelt.
Die Diskussion um eine weitere Gesamtschule im Kreis, nämlich hier in Euskirchen wäre nötig, damit dieser Dilettantismus endlich aufhört. Wir hinken der Entwicklung immer hinterher, das kommt uns auf Dauer teuer zu stehen. Und es geht auf Kosten der Jugendlichen.

Die Zusammenlegung der beiden Förderschulen soll jetzt auch so hopplahopp beschlossen werden, vorgeblich zur Rettung des Casinos. die 90 000 €, die für den weiteren Ausbau des Casinos benötigt werden, lassen sich auch anders finanzieren. Unser Vorschlag wäre, auf den Ausbau der Wirtschaftswege (50 000 €) und die Erneuerung der Stützmauer des Mitbaches am Tuchmacherweg (78 000 €) vorläufig zu verzichten.

Angesichts des Nothaushaltes muss die Stadt auch auf weitere freiwillige Aufgaben verzichten. Die Musikschule hat in ihrem Haushaltsplan dargestellt, dass ie mehr als die 280 000 € bräuchte. Wir hätten ihr gerne mehr Geld zugestanden, vor allem in diesem Jahr, in dem die Musikschule ihr 40. Jubiläum feiert. Auch der Antrag der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung wird wahrscheinlich wie in den letzten Jahren wieder negativ beschieden.

Die Stadtranderholung ist für dieses Jahr sichergestellt. Leider kann das neue Konzept frühestens nächstes Jahr umgesetz werden. Uns wäre das besonders wichtig. Im Gegensatz zu Dagobert Duck baden wir eben nicht im Geld, obwohl wir zumindest in der Innenstadt gerne wieder baden gehen würden. Seit 2006 ist das Hallenbad geschlossen, das Freibad ist seit vier Jahren zu. Jetzt wurde uns als Ende der Trockenzeit Dezember 2012 genannt. Wer weiß, ob diese Zusage eintrifft, wir glauben schon lange nicht mehr daran. Wir gehen nun ins Jahr fünf ohne Schwimmbad.

Nun machen der Bildungsbereich und der soziale Bereich nicht das gesamte Leben in der Stadt aus. Aber als weiche Standortfaktoren spielen sie in der Stadtentwicklung angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen in ganz NRW eine große Rolle. Die Entscheidung einer jungen Familie in eine Stadt wie Euskirchen zu ziehen, ist doch vor allem davon abhängig, ob hier die Betreuung und die Beschulung der Kinder gut ist. Junge Familien möchte die Stadt doch gerne zum Umzug hierhin gewinnen. Die Stadtplanung kann hier mit dazu beitragen. Aber die Entwicklung in Euskirchen sieht anders aus. Man hofft durch Gentrifizierung Bereiche in der Stadt vor allem attraktiv für wohlhabende Neubürger zu machen.

Der Verkauf der Anteile an der Eugebau wird zum Glück nicht weiter verfolgt. Auch die bisherigen Ergebnisse des Prüfauftrages der CDU, ZIM in die Eugebau zu integrieren, haben uns bis heute nicht überzeugt. Beide Bereiche können vielleicht bei verschiedenen Projekten kooperieren, um Synergieeffekte zu nutzen, aber eine Aufgabe von ZIM erscheint uns nicht sinnvoll. Zumal durch ZIM und den dort angestellten Energiebeauftragten schon lange Jahre gute Arbeit für die Klimabilanz geleistet wird.

Zu dem wichtigen Themenkomplex Energiewende ist vorhin unter dem TOP des SPD-Antrages schon viel gesagt worden. Gesagt haben wir noch nichts zum Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen gilt wie jedes Jahr unser Dank.

Dass die Steuerhebesätze dieses Jahr wieder nicht angehoben werden, können wir nicht gutheißen. Seit Jahren wird in allen Bereichen gespart, kaum ein Haushaltsposten bleibt verschont, nur die Steuerhebesätze gelten als heilige Kuh.

Was wir wollen:

- Eine Schulentwicklung, der man die Entwicklung auch ansieht.

- Eine Kinderbetreuung, die es den Eltern wirklich ermöglicht Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

- Ein Kulturangebot, das allen ermöglicht, Teilhabe am kulturellen Leben zu haben.

- Eine Eugebau, die den demographischen Wandel in der Stadt konstruktiv begleitet.

- Eine Energiepolitik, die die Wende in Berlin unterstützt.

- Eine weitsichtige, nachhaltige Stadtplanung, die die Belange aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

- Endlich ein Schwimmbad in der Innenstadt.

Was wir nicht wollen: diesen Haushalt. Bündnis 90/Die Grünen lehnen daher den Haushalt 2011 ab.

Quelle: www.gruene-euskirchen.eu