IMR verliert vor Gericht

Die Stadt Euskirchen hat den von ihr angestrengten Prozess gegen die Fa. IMR gewonnen. Durch dieses Urteil ist die Glaubwürdigkeit der Fa. IMR schwer beschädigt worden. Dazu eine Pressemitteilung der Stadt:

IMR muss falsche Behauptung richtigstellen

Die Firma „IMR Innovative Metal Recycling GmbH“ wurde durch das Anerkenntnisurteil des Landgerichtes Köln am 12.10.2010 dazu verurteilt, in Form einer Pressemitteilung eine von ihr in den Medien getroffene unwahre Behauptung richtigzustellen. Die Firma IMR hatte im November 2009 wahrheitswidrig behauptet, Verwaltungsmitarbeiter der Kreisstadt Euskirchen hätten ihr gegenüber erklärt, dass die Öffentlichkeit erst nach der Kommunalwahl 2009 über das Projekt der Errichtung einer Metall-Schredder-Anlage im IPAS unterrichtet werden sollte. Da dies nicht den Tatsachen entsprach, hat die Kreisstadt Euskirchen die Firma IMR auf Rücknahme und Widerruf dieser Behauptung verklagt. Dieses Begehren der Kreisstadt Euskirchen ist nun vollumfänglich anerkannt worden.

Quelle: www.euskirchen.de

Keine Genehmigung für IMR

Der Kreis Euskirchen hat am heutigen Mittwoch bekanntgegeben, dass der Antrag der Firma IMR zur Errichtung einer Metallschredderanlage nicht genehmigt wird. Eine genaue Begründung wurde noch nicht verkündet, soll aber nächste Woche folgen. Unser Dank gilt Familie Keller und den vielen Unterstützern der letzten Wochen! Nur duch den massiven Bürgerprotest konnte die Ansiedlung verhindert werden. Es wäre wünschenswert, wenn es zukünftig bei dieser tollen Bürgerbeteiligung bleibt.

Stadtrat: Veränderungssperre kommt

Der Stadtrat Euskirchen hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Veränderungssperre für Teile des IPAS erlassen. Bürgermeister Friedl kündigte an, diese so schnell wie möglich bekannt zu machen, damit sie in Kraft tritt.

Die Veränderungssperre dauert zunächst zwei Jahre und ist Voraussetzung dafür, dass im angestrebten Verfahren zur Bebauungsplanänderung im IPAS keine Entwicklungen eintreten, die der Intention der Bebauungsplanänderung entgegensprechen.

Bürgerbüro des BV Großbüllesheim

Der Bürgerverein Großbüllesheim richtet ab Dienstag, den 15.12.2009, ein Bürgerbüro im Pfarrsaal Großbüllesheim ein, um bei den Einwänden gegen IMR zu helfen. Dazu nachfolgend eine Mitteilung des Bürgervereins:

Liebe Nachbarn und Mitstreiter !

Im Kampf gegen den geplanten Müll-Schredder haben wir bisher viel erreicht, aber trotz anderslautender Presseberichte, die Ansiedlung noch nicht verhindert !!
Die Firma IMR hält an ihren Plänen fest, die Müllverwertungsanlage in unmittelbarer Nähe zu Großbüllesheim zu bauen.

Wir können uns nur wehren, indem wir zahlreiche Einwendungen gegen die Ansiedlung schreiben und bis zum 21.12.2009 beim Kreis Euskirchen abgeben. Dazu haben wir Herrn Koch als Gutachter beauftragt, uns bei der richtigen Formulierung dieser Einwendungen zu helfen.
Es ist aber wichtig, daß wir ALLE (auch Kinder und Jugendliche) einzelne Einwendungen abgeben, denn nur derjenige, der eine Einwendung abgibt, kann weiterhin Einfluss auf das
laufende Verfahren nehmen (Erörterungstermin, Widerspruchsverfahren, etc.).

Damit wir alle unsere Einwendungen richtig abgeben können, haben wir als Bürgerverein ein Bürgerbüro eingerichtet.

Dieses Bürgerbüro ist in der Zeit von

· Dienstag, 15.12.2009 bis Freitag, 18.12.2009 – von 17.00 bis 20.00  Uhr
· Samstag, 19.12. 2009 von 14.00 bis 18.00 Uhr
· Sonntag, 20.12. 2009 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

im Pfarrsaal Großbüllesheim besetzt.

Während dieser Zeit werden die erforderlichen Unterlagen kostenlos ausgegeben und wir helfen gerne bei der Formulierung ihrer persönlichen Einwendung. Auf Wunsch sammelt der Bürgerverein die Einwendungen und übergibt sie termingerecht der Kreisverwaltung.

Wer die Vordrucke lieber als Datei bekommen möchte, kann diese ab 15.12. über die Homepage des
Vereins www.bv-gbh.de anfordern. Wir werden die Dokumente dann jedem Interessenten zur Verfügung stellen.
Bei Fragen können Sie auch eine Mail an info@bv-gbh.de. Sollte es gewünscht sein, so werden wir auch zu Ihnen nach Hause kommen – sprechen Sie dazu den BV Großbüllesheim e.V. an.

Bitte denken Sie daran, dass wir SEHR VIELE Einwände benötigen!!! Es liegt an jedem Einzelnen, hier seine Einwände abzugeben! Je mehr wir haben, desto besser ist dies!
Bitte verteilt diese Information auch an andere Interessierte. Nur wenn wir hier noch mal
ALLE GEMEINSAM zusammen stehen, werden wir erfolgreich sein!

Nach wie vor braucht der Bürgerverein Großbüllesheim auch DRINGENDST Spenden, um
das weitere Verfahren (u.a. Erörterungstermin im Januar) mit den Gutachtern finanzieren zu können! Dies liegt im Interesse ALLER Bürger!
Spenden Sie bitte auf unser Vereinskonto: Bürgerverein Großbüllesheim e.V. (Empfänger),
Kontonummer: 26  01  75  90  15, BLZ: 370 696 27, Raiffeisenbank Rheinbach Voreifel.
Die Spenden sind natürlich steuerlich absetzbar. Bis 100 Euro reicht der Kontobeleg, darüber hinaus stellen wir gerne eine Spendenquittung aus. Dazu bitte die Adresse im Betreff angeben.

Gez.
Der Vorstand des BV Großbüllesheim e.V.

Stadtrat am 15.12.09: möglicherweise Veränderungssperre

Die Stadt Euskirchen hat heute die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 15.12.2009 bekannt gegeben. Zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Thema IPAS.

Konkrete Unterlagen sind leider noch nicht vorhanden, aber es ist aus den Überschriften ersichtlich, dass über eine Veränderungssperre des Bebauungsplanes im IPAS diskutiert werden soll. Außerdem bekommt der Rat die planungsrechtliche Stellungnahme der Stadt Euskirchen im Zuge des BImSch-Verfahrens der Fa. IMR zur Abstimmung vorgelegt.