Am 23.03. habe ich mich auf der Wahlkreisversammlung der Grünen für die Direktkandidatur im Wahlkreis Euskirchen I beworben. Leider hat es damit nicht geklappt, aber meine Bewerbungsrede möchte ich dennoch nicht vorenthalten, denn die angesprochenen Themen bleiben weiterhin auf meiner Agenda:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich Euch zunächst noch einmal vorstellen. Mein Name ist Sebastian Schubert, ich bin 24 Jahre alt und schon seit 7 Jahren Mitglied der Grünen. Ich bin mit 17 politisch aktiv geworden, weil mich die Entscheidungen der Lokalpolitik vor Ort geärgert haben und ich etwas dagegen tun wollte. Ich wollte die Welt verbessern, im Kleinen wie im Großen. Daher bin ich bei den Grünen gelandet, denn hier hatte ich das Gefühl, dass ich trotz meines jungen Alters ernst genommen werde. Und das hat sich bis heute nicht geändert und ich bin froh, diesen Schritt gegangen zu sein. Nachdem ich ab 2006 erste Erfahrungen als sachkundiger Bürger in der Ratsfraktion sammeln durfte, habe ich bei der Kommunalwahl 2009 für den Stadtrat kandidiert. In meinem Wohnort habe ich mehr als 18 % der Stimmen geholt, stadtweit lagen wir bei 11 %. Über die Liste bin ich dann in den Rat eingezogen und seitdem dessen jüngstes Mitglied. Die thematische Arbeit dort bereitet mir viel Freude, auch wenn die meisten unserer Vorschläge derzeit von CDU und FDP abgelehnt werden.

Mein Wille die Welt zu verändern ist immer noch vorhanden, wenn nicht sogar stärker ausgeprägt als zuvor und deswegen bewerbe ich mich heute bei Euch um die grüne Direktkandidatur im Wahlkreis Euskirchen I. In den vergangenen zwei Jahren haben wir als Teil einer Minderheitsregierung den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen begonnen und schon entscheidend vorangebracht, sei es mit der Abschaffung der Studiengebühren, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem Schulkonsens oder der Stärkung der Mitbestimmungsrechte.

Grün hat all das trotz einer fehlenden Mehrheit möglich gemacht! Umso wichtiger ist es jetzt, dass Grün weiter geht! Ich möchte mit meiner Kandidatur für noch stärkere Grüne vor Ort und im ganzen Land kämpfen und meinen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten, damit es weiterhin grüne Politik in NRW gibt.

Wie in meiner schriftlichen Bewerbung bereits angeklungen ist, gibt es zahlreiche wichtige Themen, die bei der Landtagswahl hier im Kreis eine Rolle spielen werden. Ich möchte euch exemplarisch drei nennen ohne die anderen Themen hinten anzustellen, denn sie sind alle wichtig:

1. Lückenschluss der A1

Der Lückenschluss beschäftigt die Grünen schon seit mehreren Jahrzehnten. Immer wieder haben wir bewiesen, dass es bessere Alternativen gibt und voller Einsatz dafür gekämpft. Im Koalitionsvertrag 2010 konnten wir durchsetzen, dass die Nullvariante jetzt tatsächlich wieder eine echte Alternative ist und im weiteren Verfahren geprüft werden muss. Es ist eben völlig ohne Sinn, mit Millionen von Euro erst ein wunderschönes Naturgebiet zu schützen und für sanften Tourismus zu erschließen, um dann anschließend eine Autobahn mitten hindurch zu bauen. Die CDU mit ihren Pro-A1-Demonstrationen weiß das ganz genau, setzt aber stattdessen auf Bevölkerungsverdummung und gaukelt Wirtschaftswachstum durch den Lückenschluss vor. Doch genau das Gegenteil ist doch der Fall, wenn eine dem Tourismus zugewandte Eifel durch eine unnötige Transitstrecke durchschnitten wird und Naturräume zerstört werden.
Vielmehr gilt es, nachhaltigen Tourismus, ökologische Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe weiterhin in der Eifel zu etablieren. Dadurch werden zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen und eben nicht durch LKWs die über die Transitautobahn fahren und die Eifel links liegen lassen und unsere Natur zerstören.

2. Massentierhaltung

Die Tierfabriken schießen auch hier vor Ort wie Pilze aus dem Boden, sei es in Euskirchen mit den mehr als 250.000 Legehennen oder in Mechernich mit der geplanten Putenmastanlage. Tiergesundheit, Haltungsbedingungen, Strukturen im ländlichen Raum, Auswirkungen auf den Naturschutz und die Ökologie müssen endlich mehr in den Fokus der Betrachtung rücken. Es handelt sich eben nicht mehr um traditionelle bäuerliche Landwirtschaft, sondern um reine Industriebetriebe. Deshalb muss Schluss sein mit der Privilegierung der Massentierhaltung im Baugesetzbuch und die künftige rot-grüne Landesregierung muss massiv dafür eintreten. Wir müssen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft stärken und uns für ein Ende der Geiz ist geil-Mentalität bei Lebensmitteln einsetzen. Hierfür will ich gemeinsam mit Euch kämpfen und Tieren und Verbrauchen eine Stimme geben!

3. Rechtsextremismus

Der Kreis Euskirchen hat ein rechtsextremes Problem! Das ist trotz gegenteiliger Aussagen leider unverkennbar. Überall tauchen Nazischmierereien, Plakate und Aufkleber auf und werden Treffen mit nationalsozialistischem Gedankengut abgehalten. Negativer Höhepunkt war vor kurzem die Todesdrohung gegen eine politisch aktive Schülerin in Euskirchen. So etwas dürfen wir nicht hinnehmen! Wir müssen in der Eifel endlich ein größeres Problembewusstsein für Rechtsextremismus in wirklich allen Bevölkerungsschichten entwickeln und die Menschen von der Meinung abbringen, dass es sich nur um Einzeltäter oder pubertierende Jugendliche handelt. Das Eifler Bündnis gegen Rechts geht hier mit gutem Beispiel voran, aber auch die Städte und Gemeinden und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Nazistrukturen entwickeln und sie zerschlagen.
Resolutionen mögen zwar ein erster positiver Schritt sein, aber solange die von allen demokratischen Parteien getragenen Taten nicht folgen, sind sie letztlich leider nichts wert. Lasst uns daher gemeinsam die Eifel zur nazifreien Zone machen und dafür im Wahlkampf kämpfen!

Neben den inhaltlichen Aspekten hat mich ein weiterer Grund zur Kandidatur bewogen: die politische Teilhabe. Seit Jahren haben wir in Bund, Land und Kommunen sinkende Wahlbeteiligungen. Bei der Kommunalwahl 2009 sind in Euskirchen nur 45 % der Wahlberechtigten wählen gegangen. Umgekehrt heißt das, dass sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr für Politik interessiert hat. Für eine Demokratie, die bekanntlich auf dem Willen des Volkes basiert, ist aber eine solche Entwicklung mehr als kontraproduktiv. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit die Wahlbeteiligung wieder steigt und die Demokratie im Ganzen gestärkt wird. Dafür will ich mich mit Euch einsetzen!

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch an der Ursachenanalyse beteiligen und Lösungen anbieten. Warum sinkt die politische Teilhabe denn immer weiter? Haben sich die Parteien vielleicht zu weit vom Wähler und der Realität entfernt und sich teilweise ihre eigenen Traumwelten geschaffen? Besteht politische Teilhabe nicht aus mehr, als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen?

Bedingt durch den Aufstieg der sozialen Medien und der Protestkultur in den letzten Jahren, lässt sich mittlerweile ein Aufwachen und Umdenken bei manchen Parteien erkennen. Die Wählerinnen und Wähler werden thematisch wieder mehr mitgenommen und auch konkret in Entscheidungsfindungen einbezogen, wie wir zuletzt bei der sehr gut angenommenen Grünen-Umfrage zu den Ladenöffnungszeiten in NRW gesehen haben. Hier zeigen sich neue Ansätze von politischer Teilhabe, die wir nun auch bei uns im Kreis Euskirchen etablieren müssen. Wir brauchen eine Politik 2.0, um Inhalte wieder besser vermitteln zu können und Menschen zur regelmäßigen aktiven politischen Teilhabe zu bewegen. Also nicht nur um zu wählen, sondern auch um eine thematische Einmischung zu erreichen. Wir müssen uns daher stärker den neuen Medien als Kommunikationsplattformen annehmen und neue Beteiligungsformen entwickeln, real und digital. Schlagwörter sind hier beispielsweise Open Government, Transparenz und direkte Demokratie. Ich möchte diesen Prozess mit meiner Kandidatur anstoßen und gemeinsam mit Euch nach und nach umsetzen!

Alte Werte zu bewahren und neue Chancen aufzugreifen, waren schon immer unser Grundsatz. Deshalb:
- Lasst uns unsere grünen Wurzeln nicht vergessen, aber gleichzeitig auch die jungen Triebe pflegen!
- Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir Grünen nicht alt und verstaubt sind, wie es die Piratenpartei glaubhaft machen will. Auch wir sind jung, modern und voller Ideen und eben keine Ein-Themen-Partei!
- Lasst uns gemeinsam durch einen engagierten, kurzen und knackigen Grüne Jugend-Wahlkampf einen grünen Frühling erleben!