Tag Archives: Kommunalpolitik

CDU-Programm 2020 – Heute: Kunst und Kultur

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“Kunst und Kultur fördern

Das vielfältige städtische Kunst- und Kulturangebot, aber auch das Angebot privater Bühnen, Galerien und Vereine soll nach dem Willen der CDU Euskirchen gefördert werden. An unserer Idee, eine Bürgerstiftung „Kultur” ins Leben zu rufen, halten wir daher weiter fest. Auch fördern wir die Initiative, das Alte Casino für schulische und kulturelle Zwecke gleichermaßen nutzbar zu machen. Kunst soll im öffentlichen Raum mehr Platz einnehmen. Nach dem Vorbild der Kölner Straße will die CDU auch weitere Straßen und Plätze mit Kunstwerken ausstatten und damit der Stadt Euskirchen ein unverwechselbares Gesicht geben.”

Schön, dass das Alte Casino nun auch mehr in den Fokus der CDU rückt, nachdem bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II noch eine weitergehende Sanierung als die beschlossene verweigert wurde. Eine Heizung wurde damals leider nicht für nötig befunden. So kann man das Casino in solchen Wintern wie diesem natürlich nicht nutzen. Ok als Eisbar vielleicht … Mal schauen, welche Vorschläge für die weitere Sanierung folgen. Die Idee einer Bürgerstiftung Kultur müsste noch konkretisiert werden, sie klingt aber ganz sinnvoll.

„Viel Arbeit bis zum Jahr 2020“ – Programm der CDU-Ratsfraktion

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“Viel Arbeit bis zum Jahr 2020″, so titelt die CDU-Ratsfraktion und erläutert ihr Arbeitsprogramm für die nächsten 10 Jahre. Dem kann ich so uneingeschränkt zustimmen, trotzdem werde ich mich in den nächsten Wochen mit den genannten Schwerpunkten etwas genauer auseinandersetzen. Heute: Bildung

“Bildungsoffensive fortsetzen

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 3,4 Millionen EURO hat die Stadt Euskirchen im Bereich der Bildung im vergangenen Jahr weitere 5 Millionen Euro für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule an den Gymnasien und Realschulen investiert. Wir wollen das Begonnene fortsetzen! Die CDU spricht sich dafür aus, dass auch an weiteren städtischen Schulgebäuden zusätzliche Sanierungen durchgeführt werden, um die Lernbedingungen zu verbessern.”

Zustimmung. Bildung ist tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg. Sanierungen sind überall nötig.  Aber allein durch Sanierungen werden die Lernbedingungen nicht verbessert. Dazu gehören auch eine bessere Lehrer-Schüler-Relation und eine bessere Ausstattung mit Lehrmitteln. Außerdem sollte auch die Komplettierung der Schullandschaft mit einer Gesamtschule für Euskirchen ins Auge gefasst werden.

Stadtrat: Kein Verkauf an IMR

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Nun ist es wirklich beschlossene Sache: Der Rat der Stadt Euskirchen hat heute in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossen, das Grundstück im IPAS nicht an die Fa. IMR zu verkaufen.

Der Entscheidung vorausgegangen waren Stellungnahmen von Verwaltung und Fraktionen über die Entwicklung der letzten Wochen und Tage. Dabei waren durchaus selbstkritische Töne herauszuhören und allgemeiner Konsens war auch, dass IMR mit dem in letzter Zeit dargelegten Verhalten als verlässlicher Partner und sicherer Betreiber einer Schredderanlage nicht mehr tragbar ist.

Trotz der Entscheidung des Stadtrates läuft das Bundesimmisionsschutzverfahren jedoch unvermindert weiter. Deshalb ist es weiterhin dringend erforderlich, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Eingaben gegen den Antrag der Fa. IMR zu verfassen. Der Bürgerverein Großbüllesheim wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Grüne, SPD, UWV und Linke stellen weiterreichenden Antrag

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Grüne, SPD, UWV und Linke haben sich darauf verständigt, unabhängig vom gemeinsamen Antrag von CDU/FDP, einen eigenständigen Ratsantrag zum Thema IMR einzureichen, der bereits in den letzten Wochen intensiv vorbereitet wurde. Der Antrag von CDU und FDP ist aus ihrer Sicht nicht umfassend genug und zu vage formuliert. Er klammert die Kritikpunkte der Bürgerinformation und -beteiligung aus. Anders ist dies beim Antrag der vier Fraktionen: explizit soll beschlossen werden, dass die Stadt Euskirchen zukünftig Bürger und umliegende Unternehmen frühzeitig und umfassend informiert.

Den Antrag finden Sie unter www.gruene-euskirchen.eu

Nur ein erster Schritt, aber noch nichts erreicht!

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Der heute Morgen von CDU und FDP vorgestellte gemeinsame Antrag, sich gegen die Ansiedlung von IMR auszusprechen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: es ist noch nichts erreicht!!! Weiterhin muss am Donnerstag in der Stadtratssitzung von den Bürgern massenhaft Präsenz gezeigt werden.