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Bewerbungsrede

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Am 23.03. habe ich mich auf der Wahlkreisversammlung der Grünen für die Direktkandidatur im Wahlkreis Euskirchen I beworben. Leider hat es damit nicht geklappt, aber meine Bewerbungsrede möchte ich dennoch nicht vorenthalten, denn die angesprochenen Themen bleiben weiterhin auf meiner Agenda:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich Euch zunächst noch einmal vorstellen. Mein Name ist Sebastian Schubert, ich bin 24 Jahre alt und schon seit 7 Jahren Mitglied der Grünen. Ich bin mit 17 politisch aktiv geworden, weil mich die Entscheidungen der Lokalpolitik vor Ort geärgert haben und ich etwas dagegen tun wollte. Ich wollte die Welt verbessern, im Kleinen wie im Großen. Daher bin ich bei den Grünen gelandet, denn hier hatte ich das Gefühl, dass ich trotz meines jungen Alters ernst genommen werde. Und das hat sich bis heute nicht geändert und ich bin froh, diesen Schritt gegangen zu sein. Nachdem ich ab 2006 erste Erfahrungen als sachkundiger Bürger in der Ratsfraktion sammeln durfte, habe ich bei der Kommunalwahl 2009 für den Stadtrat kandidiert. In meinem Wohnort habe ich mehr als 18 % der Stimmen geholt, stadtweit lagen wir bei 11 %. Über die Liste bin ich dann in den Rat eingezogen und seitdem dessen jüngstes Mitglied. Die thematische Arbeit dort bereitet mir viel Freude, auch wenn die meisten unserer Vorschläge derzeit von CDU und FDP abgelehnt werden.

Mein Wille die Welt zu verändern ist immer noch vorhanden, wenn nicht sogar stärker ausgeprägt als zuvor und deswegen bewerbe ich mich heute bei Euch um die grüne Direktkandidatur im Wahlkreis Euskirchen I. In den vergangenen zwei Jahren haben wir als Teil einer Minderheitsregierung den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen begonnen und schon entscheidend vorangebracht, sei es mit der Abschaffung der Studiengebühren, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem Schulkonsens oder der Stärkung der Mitbestimmungsrechte.

Grün hat all das trotz einer fehlenden Mehrheit möglich gemacht! Umso wichtiger ist es jetzt, dass Grün weiter geht! Ich möchte mit meiner Kandidatur für noch stärkere Grüne vor Ort und im ganzen Land kämpfen und meinen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten, damit es weiterhin grüne Politik in NRW gibt.

Wie in meiner schriftlichen Bewerbung bereits angeklungen ist, gibt es zahlreiche wichtige Themen, die bei der Landtagswahl hier im Kreis eine Rolle spielen werden. Ich möchte euch exemplarisch drei nennen ohne die anderen Themen hinten anzustellen, denn sie sind alle wichtig:

1. Lückenschluss der A1

Der Lückenschluss beschäftigt die Grünen schon seit mehreren Jahrzehnten. Immer wieder haben wir bewiesen, dass es bessere Alternativen gibt und voller Einsatz dafür gekämpft. Im Koalitionsvertrag 2010 konnten wir durchsetzen, dass die Nullvariante jetzt tatsächlich wieder eine echte Alternative ist und im weiteren Verfahren geprüft werden muss. Es ist eben völlig ohne Sinn, mit Millionen von Euro erst ein wunderschönes Naturgebiet zu schützen und für sanften Tourismus zu erschließen, um dann anschließend eine Autobahn mitten hindurch zu bauen. Die CDU mit ihren Pro-A1-Demonstrationen weiß das ganz genau, setzt aber stattdessen auf Bevölkerungsverdummung und gaukelt Wirtschaftswachstum durch den Lückenschluss vor. Doch genau das Gegenteil ist doch der Fall, wenn eine dem Tourismus zugewandte Eifel durch eine unnötige Transitstrecke durchschnitten wird und Naturräume zerstört werden.
Vielmehr gilt es, nachhaltigen Tourismus, ökologische Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe weiterhin in der Eifel zu etablieren. Dadurch werden zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen und eben nicht durch LKWs die über die Transitautobahn fahren und die Eifel links liegen lassen und unsere Natur zerstören.

2. Massentierhaltung

Die Tierfabriken schießen auch hier vor Ort wie Pilze aus dem Boden, sei es in Euskirchen mit den mehr als 250.000 Legehennen oder in Mechernich mit der geplanten Putenmastanlage. Tiergesundheit, Haltungsbedingungen, Strukturen im ländlichen Raum, Auswirkungen auf den Naturschutz und die Ökologie müssen endlich mehr in den Fokus der Betrachtung rücken. Es handelt sich eben nicht mehr um traditionelle bäuerliche Landwirtschaft, sondern um reine Industriebetriebe. Deshalb muss Schluss sein mit der Privilegierung der Massentierhaltung im Baugesetzbuch und die künftige rot-grüne Landesregierung muss massiv dafür eintreten. Wir müssen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft stärken und uns für ein Ende der Geiz ist geil-Mentalität bei Lebensmitteln einsetzen. Hierfür will ich gemeinsam mit Euch kämpfen und Tieren und Verbrauchen eine Stimme geben!

3. Rechtsextremismus

Der Kreis Euskirchen hat ein rechtsextremes Problem! Das ist trotz gegenteiliger Aussagen leider unverkennbar. Überall tauchen Nazischmierereien, Plakate und Aufkleber auf und werden Treffen mit nationalsozialistischem Gedankengut abgehalten. Negativer Höhepunkt war vor kurzem die Todesdrohung gegen eine politisch aktive Schülerin in Euskirchen. So etwas dürfen wir nicht hinnehmen! Wir müssen in der Eifel endlich ein größeres Problembewusstsein für Rechtsextremismus in wirklich allen Bevölkerungsschichten entwickeln und die Menschen von der Meinung abbringen, dass es sich nur um Einzeltäter oder pubertierende Jugendliche handelt. Das Eifler Bündnis gegen Rechts geht hier mit gutem Beispiel voran, aber auch die Städte und Gemeinden und der Kreis Euskirchen müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und wirksame Maßnahmen gegen die Nazistrukturen entwickeln und sie zerschlagen.
Resolutionen mögen zwar ein erster positiver Schritt sein, aber solange die von allen demokratischen Parteien getragenen Taten nicht folgen, sind sie letztlich leider nichts wert. Lasst uns daher gemeinsam die Eifel zur nazifreien Zone machen und dafür im Wahlkampf kämpfen!

Neben den inhaltlichen Aspekten hat mich ein weiterer Grund zur Kandidatur bewogen: die politische Teilhabe. Seit Jahren haben wir in Bund, Land und Kommunen sinkende Wahlbeteiligungen. Bei der Kommunalwahl 2009 sind in Euskirchen nur 45 % der Wahlberechtigten wählen gegangen. Umgekehrt heißt das, dass sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr für Politik interessiert hat. Für eine Demokratie, die bekanntlich auf dem Willen des Volkes basiert, ist aber eine solche Entwicklung mehr als kontraproduktiv. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, damit die Wahlbeteiligung wieder steigt und die Demokratie im Ganzen gestärkt wird. Dafür will ich mich mit Euch einsetzen!

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch an der Ursachenanalyse beteiligen und Lösungen anbieten. Warum sinkt die politische Teilhabe denn immer weiter? Haben sich die Parteien vielleicht zu weit vom Wähler und der Realität entfernt und sich teilweise ihre eigenen Traumwelten geschaffen? Besteht politische Teilhabe nicht aus mehr, als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen?

Bedingt durch den Aufstieg der sozialen Medien und der Protestkultur in den letzten Jahren, lässt sich mittlerweile ein Aufwachen und Umdenken bei manchen Parteien erkennen. Die Wählerinnen und Wähler werden thematisch wieder mehr mitgenommen und auch konkret in Entscheidungsfindungen einbezogen, wie wir zuletzt bei der sehr gut angenommenen Grünen-Umfrage zu den Ladenöffnungszeiten in NRW gesehen haben. Hier zeigen sich neue Ansätze von politischer Teilhabe, die wir nun auch bei uns im Kreis Euskirchen etablieren müssen. Wir brauchen eine Politik 2.0, um Inhalte wieder besser vermitteln zu können und Menschen zur regelmäßigen aktiven politischen Teilhabe zu bewegen. Also nicht nur um zu wählen, sondern auch um eine thematische Einmischung zu erreichen. Wir müssen uns daher stärker den neuen Medien als Kommunikationsplattformen annehmen und neue Beteiligungsformen entwickeln, real und digital. Schlagwörter sind hier beispielsweise Open Government, Transparenz und direkte Demokratie. Ich möchte diesen Prozess mit meiner Kandidatur anstoßen und gemeinsam mit Euch nach und nach umsetzen!

Alte Werte zu bewahren und neue Chancen aufzugreifen, waren schon immer unser Grundsatz. Deshalb:
- Lasst uns unsere grünen Wurzeln nicht vergessen, aber gleichzeitig auch die jungen Triebe pflegen!
- Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir Grünen nicht alt und verstaubt sind, wie es die Piratenpartei glaubhaft machen will. Auch wir sind jung, modern und voller Ideen und eben keine Ein-Themen-Partei!
- Lasst uns gemeinsam durch einen engagierten, kurzen und knackigen Grüne Jugend-Wahlkampf einen grünen Frühling erleben!

Schulkonsens: Sekundarschule

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Gemeinsamer Brief vom Grünen-Landesvorsitzenden Sven Lehmann, Bildungsministerin Sylvia Löhrmann und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Sigrid Beer zum zwischen Grünen, SPD und CDU verabredeten Schulkonsens.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der Parteivorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (CDU) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) den Schulkonsens für NRW der Öffentlichkeit vorgestellt, heute haben die drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag mit den “Gemeinsamen Leitlinien” in die Plenardebatte eingebracht. Der grüne Koalitionsausschuss und die Landtagsfraktion haben das Ergebnis jeweils einstimmig gebilligt.

Der ausgehandelte Kompromiss ist ein historischer Durchbruch für unser Land. Er beendet den ideologischen Kampf, der seit über 40 Jahren in NRW um  die Schulstruktur herrschte. Er ist aber nicht einfach ein Kompromiss der Regierungsparteien mit der größten Oppositionspartei, sondern ein großer Wurf, der den Weg frei macht für eine gelingende Schulentwicklung, mehr längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und den Kommunen einen sicheren Rahmen und eigene Steuerungsmöglichkeiten gibt.

Mit der  Sekundarschule wird eine neue Möglichkeit geschaffen, auf den demografischen Wandel und das veränderte Elternwahlrecht zu reagieren und ein attraktives wohnortnahes Schulangebot in der Sekundarstufe I zu sichern. 

  • In der Sekundarschule wird in den Klassen 5 und 6 auf jeden Fall gemeinsam gelernt, anschließend wird entweder integriert, teilintegriert oder nach Bildungsgängen getrennt unterrichtet.  
  • Die Sekundarschule orientiert sich in den Lehrplänen an Gesamt- und Realschulen; sie muss gymnasiale Standards bieten, allerdings muss nicht  jede/r SchülerIn in Klasse 6 die zweite Fremdsprache wählen, genauso wie in der Gesamtschule.  
  • Im Zuge der Verhandlungen haben SPD und GRÜNE auf den Namen Gemeinschaftsschule verzichtet, um einen Konsens zu ermöglichen. Wichtiger war uns, dass sowohl das gemeinsame Lernen wie auch die gymnasialen Standards enthalten sind.  
  • Für die Gründung von Sekundarschulen soll der regionale Konsens gesucht werden. In Konfliktfällen soll ein Mediationsverfahren nach dem Modell des Städte- und Gemeindebundes greifen. Vetorechte wird es nicht geben, auch weil dies mit  unserem Kommunalverfassungsrecht nicht vereinbar wäre. 
  • Wie im Schulversuch muss die Sekundarschule verbindliche Kooperationen zu gymnasialen Oberstufen entweder eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs haben. Die Erfahrung des Modellvorhabens hat gezeigt, dass nur 2 von 12 Gemeinschaftsschulen eine eigene Oberstufe planen. Hierfür mussten sie mindestens vierzügig sein. Damit entsprechen sie der Gesamtschule.  
  • In Zukunft sollen Schulen, die beide Sekundarstufen im gemeinsamen Lernen anbieten (Sek. I und II), als Gesamtschulen gegründet werden. Die notwendige Mindestgröße wurde von 112 auf 100 SchülerInnen gesenkt und damit die Gründung erleichtert. Damit gibt es die Möglichkeit, integrative Schulen je nach Schülerzahl entweder als Schule der Sekundarstufe I (Sekundarschule) oder als Schule der Sekundarstufen I und II (Gesamtschule) zu gründen. 

Die Sekundarschule entspricht in wesentlichen Teilen dem, was wir mit der Gemeinschaftsschule als Modellvorhaben auf den Weg gebracht haben. Der Bildungsforscher Ernst Rösner kommentierte den Schulkonsens in der RP mit den Worten: “95 Prozent von dem, was die Gemeinschaftsschule vorsah, werden nun möglich.” Die CDU hat auf ihr bislang bevorzugtes Modell der Verbundschulen zugunsten der Sekundarschule verzichtet. 

Die Leitlinien beinhalten außerdem eine Reihe weiterer Punkte: 

  • Bestehende Verbund- und Gemeinschaftsschulen genießen Bestandschutz.  
  • Für Gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10 wird ein neues Modellvorhaben ermöglicht. 
  • Die Klassengrößen werden in der Sekundarschule bei 25 liegen und der Klassenfrequenzwert für Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien werden schrittweise auf 26 gesenkt, für Grundschulen auf 22,5.  
  • Zur Sicherung kleiner Schulstandorte sollen differenzierte Lösungen erarbeitet werden. 
  • Über die Grundstellenzuweisung hinaus sollen kriteriengeleitete Ansätze wie der Sozialindex ausgebaut und aktualisiert und um einen Inklusionsindex ergänzt werden, damit die Schulen entsprechend der jeweiligen besonderen Herausforderung ausgestattet werden.  
  • CDU, SPD und GRÜNE haben sich verpflichtet, keine Schulform von Landesseite abzuschaffen und in der Verfassung die Hauptschulgarantie in Artikel 12 zu streichen. Die Streichung des Gliederungsgebotes in Artikel 10 war nicht möglich, dafür werden nun aber erstmals auch integrierte Schulformen in der Verfassung verankert. Die CDU verzichtete auf die Forderung der expliziten Aufnahme von Realschule und Gymnasium in der Verfassung. 
  • Gleichzeitig bekräftigen CDU, SPD und GRÜNE die gemeinsame Position zur Inklusion und dem daraus erwachsenden Prozess.  

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Schulkonsens ist ein Erfolg für die Menschen und das Land. Es ist auch ein Erfolg für uns Grü-ne. Wir haben schon seit längerem auf eine Schulentwicklung von unten gesetzt, die Kommunen und Schulen ermöglicht, passgenaue Lösungen zu finden. Wir haben uns schon vor der Wahl für einen Konsens eingesetzt. Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin die Bildungskonferenz mit über 50 Verbänden und Organisationen moderiert, die nach über einem halben Jahr intensiven Arbeitsprozesses gemeinsame Empfehlungen an die Politik übergeben hat. Mit dem Modellvorhaben Gemeinschaftsschule haben wir den Knoten gelöst, mit dem schwarz-gelb innovative Schulentwicklung blockiert hatte und einen äußerst dynamischen Prozess in Gang gesetzt. Mehr längeres gemeinsames Lernen, Offenhalten der Schullaufbahn, gymnasiale Standards in den Sekundarschulen, verbindlicher Anschluss an gymnasiale Oberstufen oder direkt Sekundarstufen I und II mit geringeren Errichtungsgrößen für die mindestens vierzügige Gesamtschule. Das ist ein Erfolg!

Bis jetzt haben sich bereits über 100 Kommunen im Ministerium gemeldet, die Pläne für eine Gemeinschaftsschule haben. Der Schulkonsens bietet eine gute Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der Schulentwicklung durch die Kommunen. Der Schulfrieden bietet auch die nötige Ruhe und Verlässlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Struktur mehr Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bringt und dass sich längeres gemeinsames Lernen nun vor Ort durchsetzen wird. Für diesen Prozess in den Kommunen habt ihr unsere volle Unterstützung und Rückendeckung. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass die Kommunen diese Chance ergreifen und sich für eine innovative, gerechtere, demografiefeste und leistungsstärkere Schulentwicklung entscheiden. 

Im August werden zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes erarbeitet. Sie werden in einer Sondersitzung des Landtags am 9. September eingebracht und in einer umfangreichen Expertenanhörung am 5. Oktober beraten. Geplant ist die Verabschiedung für den 19. Oktober. Damit hätten die Kommunen, in denen die Planungen für das nächste Schuljahr bereits im Herbst anlaufen die raschestmögliche Planungssicherheit. Am 8. Oktober wird unser Landesparteirat die Schulpolitik als Schwerpunkt aufgreifen. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte mit und Rückmeldungen von Euch! Anbei findet Ihr die zwischen uns, der SPD und der CDU vereinbarten „Gemeinsamen Leitlinien“.

Mit herzlichen grünen Grüßen und guten Wünschen für die Sommerferien:
Sylvia Löhrmann MdL, Sigrid Beer MdL, Sven Lehmann

 

Quelle: www.gruene-nrw.de

Haushaltsrede Grüne 2011

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In ein armes irisches Dorf kommt ein reicher deutscher Tourist und legt dem Hotelier einen 100 € – Schein mit der Bemerkung auf den Tresen: “Ich schaue mir einige der Ferienwohnungen an die sie anbieten, ich weiß noch nicht so recht, ob ich bleibe, hier sind 100 € als Sicherheit für ihre Schlüssel. In einer Stunde bin ich wieder hier und sage Bescheid, ob ich eine der Wohnungen nehme!”
Kaum ist der Tourist weg, rennt der Hotelier zu seinem Metzger und bezahlt mit den 100 € die ausstehende Rechnung für die letzte Fleischlieferung. Der Metzger läuft los und gibt dem Bauern, der ihm das Fleisch geliefert hat, endlich sein Geld. Dieser wiederum kann mit dem 100 €- Schein seinen Futterlieferanten bezahlen. Der kann die noch offene Rechnung beim Schneider begleichen. Der Schneider löst seine Rechnung beim Wirt ein, der noch 100 € bei der Dorfprostituierten ausstehen hat. Diese kann jetzt dem Hotelier die Zimmermiete bezahlen. Nach einer Stunde ist der 100 € – Schein so wieder beim Hotelier. Als der reiche Deutsche zurückkommt, liegt der Schein also wieder auf der Theke. Der Tourist hat sich entschieden, er will doch nicht bleiben und nimmt sein Geld wieder mit. Das arme Dorf ist aber innerhalb einer Stunde wieder schuldenfrei.

Bei meiner Rede handelt es sich nicht um eine Doktorarbeit, deshalb möchte ich Quellen nennen. Diese Geschichte erzählte Peter Sloterdijk in der Fernsehsendung “Das philosophische Quartett”. Wir sind hier nicht in einer Sendung, die spät nach Mitternacht ausgestrahlt wird und sich philosphischen Fragen widmet. Außerdem ist im Stadtrat für ein Quartett eine Fraktion zu viel. In Irland sind wir auch nicht, aber Schulden bzw. ein Defizit haben wir im städtischen Haushalt schon. Leider sind es nicht nur 100 €, denn da ließe sich bestimmt jemand finden, der diese dem Kämmerer auf den Tresen legt. Uns fehlen immerhin 5 Millionen €, wer sollte uns die schon, wenn auch nur für eine Stunde, zur Verfügung stellen?.
Auch kommen in der Geschichte weder Banken noch Zinsen vor. Dieses Jahr beläuft sich die Zinslast aur rund 5 Millionen €. Jetzt können Sie sich mal ausrechnen, wie viel Fleisch der Hotelier dafür hätte kaufen können …
Der Vergleich des irischen Mikrokosmos mit dem städtischen Haushalt tut genau das, was jeder Vergleich macht, er hinkt.

Aber schauen wir genauer hin, so könnte man die wirtschaftspolitische Grundposition John Maynard Keynes in dieser Geschichte erkennen. Der Staat investiert in der Rezession, damit die Wirtschaft wieder anspringt und wenn es wieder besser läuft, bekommt der Staat sein Geld zurück. Die Idee des Konjunkturpaketes II ist so zu interpretieren. ABer investieren wir auch nachhaltig?

Es gibt einen hohen Nachholbedarf, da in den letzten 20 Jahren viele notwendige Maßnahmen immer wieder verschoben wurden oder man ganz darauf verzichtete. Man denke nur an die Schule in der Erftaue.
Sieht man sich die statistischen Angaben des Haushaltsplanes an, wird klar, dass bei 22 Schulgebäuden, davon zwölf mit OGS-Räumen, mit dazugehörigen Turnhallen und Sportplätzen, 21 städtischen Kindergärten und 71 Spielplätzen jedes Jahr eine Menge Geld investiert werden muss, um alles in Schuss zu halten. Dazu kommen immer mehr Aufgaben, die durch Umdenken, vor allem in der Familienpolitik, vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, aber nicht angemessen mitfinanziert werden. Es sind jeweils nur Anschubfinanzierungen – danach lassen uns Bund und Land allein.
Jede Grundschule hat inzwischen OGS-Gruppen, dafür mussten die Schulen ausgebaut werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Schulen zu kompletten Ganztagsschulen werden.
Die nächste Bauoffensive steht uns bei den Kindertagesstätten ins Haus. Im letzten Ausschuss für Generationen und Soziales wurde mitgeteilt, dass durch eine erhöhte Nachfrage im U3-Bereich und einer zu erwartenden erhöhten Nachfrage in den Betreuungszeiten demnächst in der Stadt ungefähr 18 Gruppen fehlen werden. Die müssen erst einmal gebaut werden. Vor allen Dingen aber wo? In der Innenstadt lassen sich so leicht keine geeigneten Grundstücke mehr finden. Hier rächt sich das mit seinem Namen so putzig anmutende KiBiz, denn durch die Schaffung von drei Gruppentypen mit jeweils verschiedenen Betreuungszeiten ist die Anzahl der Gruppen schöngerechnet worden. Auch der schon lange prognostizierte Höhere Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist lange Zeit vom Land ignoriert worden.
Im Umwelt- und Planungsausschuss hat der Bürgermeister am Dienstag behauptet, das alles könnten wir bezahlen, wenn es nur das angekündigt freie letzte Kindergartenjahr nicht geben würde. Bislang gab es das nicht, warum haben wir den notwendigen Ausbau also nicht schon längst gemacht? Die Mehrheit im Stadtrat und im Kreistag wollte es nicht und und jetzt versucht man, die Schuld der Landesregierung in die Schuhe zu schieben.
Auch der demographische Wandel wird immer gerne zitiert, um schnell noch ein paar Schulen oder Kindertagesstätten zu schließen oder zumindest schließen zu wollen, wie wir dies in Dom-Esch gesehen haben. Will man ein pädagogisch hochwertiges Angebot, so muss man trotz zurückgehender Kinderzahlen mehr und nicht weniger investieren. Wenn man aber in dieser Situation Schülerinnen und Schüler wie Zahlen behandelt, dann ist das weder Entwicklung noch planvolles Handeln, das pädagogisch geeerdet ist, sondern ein Vorgehen nach dem Setzkastenprinzip. Der Setzkasten war aber in den 70er Jahren in. Und diese “Sparmodelle” kosten uns obendrein viel Geld, wie man am Umbau der Nordschule sieht.
Dazu kommt, dass die schulpolitischen Entscheidungen in Land und Bund unsere Bauplanungen und Bautätigkeiten überholen. Ganztag für alle Schüler und neue Schulformen werden selbst in der Bundes-CDU diskutiert, während wir noch den Schulentwicklungsplan nach alten Vorstellungen beraten.
Das die Hauptschule ein Ausloaufmodell ist, wissen wir nicht erst seit einigen Jahren. Aber was machen wir hier in Euskirchen? Wir denken angemessen zu reagieren, wenn wir erst eine und jetzt auch noch die zweite von drei Hauptschulen schließen. Wie lange wird sich die dritte noch halten können= Dann haben wir nur noch Realschulen und Gymnasien und werden den Schülerinnen und Schülern immer noch nicht gerecht. Der Bedarf für andere Schulformen wird nicht einmal ermittelt.
Die Diskussion um eine weitere Gesamtschule im Kreis, nämlich hier in Euskirchen wäre nötig, damit dieser Dilettantismus endlich aufhört. Wir hinken der Entwicklung immer hinterher, das kommt uns auf Dauer teuer zu stehen. Und es geht auf Kosten der Jugendlichen.

Die Zusammenlegung der beiden Förderschulen soll jetzt auch so hopplahopp beschlossen werden, vorgeblich zur Rettung des Casinos. die 90 000 €, die für den weiteren Ausbau des Casinos benötigt werden, lassen sich auch anders finanzieren. Unser Vorschlag wäre, auf den Ausbau der Wirtschaftswege (50 000 €) und die Erneuerung der Stützmauer des Mitbaches am Tuchmacherweg (78 000 €) vorläufig zu verzichten.

Angesichts des Nothaushaltes muss die Stadt auch auf weitere freiwillige Aufgaben verzichten. Die Musikschule hat in ihrem Haushaltsplan dargestellt, dass ie mehr als die 280 000 € bräuchte. Wir hätten ihr gerne mehr Geld zugestanden, vor allem in diesem Jahr, in dem die Musikschule ihr 40. Jubiläum feiert. Auch der Antrag der Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung wird wahrscheinlich wie in den letzten Jahren wieder negativ beschieden.

Die Stadtranderholung ist für dieses Jahr sichergestellt. Leider kann das neue Konzept frühestens nächstes Jahr umgesetz werden. Uns wäre das besonders wichtig. Im Gegensatz zu Dagobert Duck baden wir eben nicht im Geld, obwohl wir zumindest in der Innenstadt gerne wieder baden gehen würden. Seit 2006 ist das Hallenbad geschlossen, das Freibad ist seit vier Jahren zu. Jetzt wurde uns als Ende der Trockenzeit Dezember 2012 genannt. Wer weiß, ob diese Zusage eintrifft, wir glauben schon lange nicht mehr daran. Wir gehen nun ins Jahr fünf ohne Schwimmbad.

Nun machen der Bildungsbereich und der soziale Bereich nicht das gesamte Leben in der Stadt aus. Aber als weiche Standortfaktoren spielen sie in der Stadtentwicklung angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen in ganz NRW eine große Rolle. Die Entscheidung einer jungen Familie in eine Stadt wie Euskirchen zu ziehen, ist doch vor allem davon abhängig, ob hier die Betreuung und die Beschulung der Kinder gut ist. Junge Familien möchte die Stadt doch gerne zum Umzug hierhin gewinnen. Die Stadtplanung kann hier mit dazu beitragen. Aber die Entwicklung in Euskirchen sieht anders aus. Man hofft durch Gentrifizierung Bereiche in der Stadt vor allem attraktiv für wohlhabende Neubürger zu machen.

Der Verkauf der Anteile an der Eugebau wird zum Glück nicht weiter verfolgt. Auch die bisherigen Ergebnisse des Prüfauftrages der CDU, ZIM in die Eugebau zu integrieren, haben uns bis heute nicht überzeugt. Beide Bereiche können vielleicht bei verschiedenen Projekten kooperieren, um Synergieeffekte zu nutzen, aber eine Aufgabe von ZIM erscheint uns nicht sinnvoll. Zumal durch ZIM und den dort angestellten Energiebeauftragten schon lange Jahre gute Arbeit für die Klimabilanz geleistet wird.

Zu dem wichtigen Themenkomplex Energiewende ist vorhin unter dem TOP des SPD-Antrages schon viel gesagt worden. Gesagt haben wir noch nichts zum Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen gilt wie jedes Jahr unser Dank.

Dass die Steuerhebesätze dieses Jahr wieder nicht angehoben werden, können wir nicht gutheißen. Seit Jahren wird in allen Bereichen gespart, kaum ein Haushaltsposten bleibt verschont, nur die Steuerhebesätze gelten als heilige Kuh.

Was wir wollen:

- Eine Schulentwicklung, der man die Entwicklung auch ansieht.

- Eine Kinderbetreuung, die es den Eltern wirklich ermöglicht Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

- Ein Kulturangebot, das allen ermöglicht, Teilhabe am kulturellen Leben zu haben.

- Eine Eugebau, die den demographischen Wandel in der Stadt konstruktiv begleitet.

- Eine Energiepolitik, die die Wende in Berlin unterstützt.

- Eine weitsichtige, nachhaltige Stadtplanung, die die Belange aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

- Endlich ein Schwimmbad in der Innenstadt.

Was wir nicht wollen: diesen Haushalt. Bündnis 90/Die Grünen lehnen daher den Haushalt 2011 ab.

Quelle: www.gruene-euskirchen.eu

Energie 2050: Grüne Maßnahmen für eine CO2-freie Energieversorgung ohne Atom

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Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft wurden die Gefahren durch die nukleare Risikotechnologie sowie die Menge des anfallenden Atommülls begrenzt. Zudem wurde ein klares Signal für einen Strukturwandel in der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Wettbewerb gesetzt.

Der Atomausstieg stockt. Seit 2005 ist kein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Ein Grund dafür sind Stillstandzeiten aufgrund von Pannen und technischen Mängeln. Darüber hinaus haben die AKW-Betreiber durch gezielte Drosselungen und Revisionen ihre Anlagen in Erwartung einer Revision des Ausstiegsbeschluss durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt über den Wahltermin 2009 am Netz gehalten.

Heute sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb, die in den letzten Jahren mit 140 bis 160 Milliarden Kilowatt-stunden zwischen 23 und 26 Prozent zur Stromerzeugung und zu rund 6 Prozent des Endenergie-verbrauchs beigetragen haben. Bis heute sind rund 6.000 Tonnen hochradioaktive und 110.000 m3 mittel- und schwachradioaktive Abfälle durch die Atomkraftnutzung angefallen. Mit dem Atomausstieg wird die Gesamtmenge auf knapp 12.000 Tonnen hochradioaktive und 256.000 m3 mittel- und schwachradioak-tive Abfälle begrenzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Atomausstiegsbeschluss kippen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Sie will die alten Atomkraftwerke 8 Jahre länger laufen lassen, die nach 1980 in Betrieb genommenen sollen 14 Jahre Laufzeitverlängerung bekommen. Damit kann der Fortbe-stand der Risikotechnologie Atomkraft bis mindestens 2050 möglich werden – und das trotz eklatanter Sicherheitsmängel vor allem älterer Anlagen. Die Bundesregierung selbst räumte 2006 ein, dass insbesondere die alten AKWs nicht zu den weltweit sichersten Atomkraftwerken gehören und nicht mehr dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. In Störfall- und Pannenstatistiken liegen sie konsequent an der Spitze. Zu den altersbedingten Risiken kommen Gefahren wie die eines Super-GAU durch einen Flugzeugabsturz. Während kein AKW gegenüber dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs geschützt ist, wären die alten Reaktoren Biblis A und B, Philippsburg, Isar 1, Unterweser, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel bereits durch den Absturz eines Kleinflugzeugs gefährdet.

Eine längere Nutzung der Atomenergie ist auch wegen des ungelösten Atommüllproblems unverantwortlich. Die von der Regierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung um 8 bzw. 14 Jahre würde die Menge des anfallenden hochradioaktiven Atommülls um nahezu 5.000 Tonnen erhöhen. Mit ihrem starren Festhalten am Standort Gorleben und der Aufhebung des Baustopps setzt die Bundesregierung den untauglichen Versuch früherer schwarz-gelber Regierungen fort, einen geologisch fragwürdigen Standort durch Tricks und Manipulationen über die Köpfe der Betroffenen in der Region hinweg durchzusetzen. Sie versperrt sich dem erforderlichen Neuanfang und der Anwendung heute international üblichen Standards bei der Suche nach einem Endlager. Sie wird damit scheitern und somit bei der dringend erforderlichen Lösung der Endlagerfrage unnötig Zeit verspielen.

Die beabsichtigte Laufzeitverlängerung würde die Vormachtstellung der vier großen Energiekonzerne auf dem Strommarkt zementieren und ihnen Zusatzgewinne von rund 100 Milliarden Euro bescheren. Stadtwerke und kleinere Stromerzeuger wären die Verlierer dieses Geschenks an die Konzerne.

Durch die zusätzlichen Atom-Milliarden in den Konzernkassen und den Fortbestand der Dominanz der vier Großen bei der Stromerzeugung würden kleinere und mittelständische Stromanbieter am Markt massiv benachteiligt und die Investitionsbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich verschlechtert.
Und schließlich hießen längere AKW-Laufzeiten auch mehr Verbrauch des immer knapper werdenden Urans, dessen Gewinnung etwa in Afrika, Australien und Nord- uns Südamerika enorme ökologische und gesundheitliche Schäden verursacht.

Grüne Ziele

Wir wollen raus aus der gefährlichen Atomkraft! Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Daher ist der Ausstieg gestern wie heute richtig und wir wollen ihn ohne Wenn und Aber umsetzen. Um die größten Risiken abzumildern, sollen die sieben ältesten AKW sowie der Pannenreaktor in Krümmel vorzeitig abgeschaltet werden. Darüber hinaus müssen alle verbleibenden Reaktoren nach höchsten Sicherheitskriterien überprüft werden und deren Einhaltung bis zur Abschaltung nachweisen.

Wir wollen einen Strukturwandel in der Stromversorgung, der auf erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung setzt. Wir wollen deshalb verhindern, dass die Atomwirtschaft ihre dominante Stellung und ihre exorbitanten Profite für die Zukunft zementiert und damit die Energiewende und den Klimaschutz behindert. Bestehende Privilegien und Subventionen wollen wir zurückführen.

Um das bestmögliche Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu finden, wollen wir ein neues, ergeb-nisoffenes Suchverfahren mit mehreren Standortalternativen. Der Standort Gorleben ist verbrannt und muss aufgegeben werden, nachdem bekannt wurde, dass die Kohl-Regierung das entscheidende Gut-achten über die Eignungshöffigkeit manipuliert hat und zudem die Verträge mit den Grundstücksbesit-zern zur Erkundung des Salzstocks im Jahr 2015 auslaufen.

Grüne Maßnahmen

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Atomausstiegsgesetzes gilt es, den damaligen Beschluss an die neuere Entwicklung anzupassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mehrere Reaktoren heute nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und zudem neue Risiken – etwa durch Terroranschläge – zu einer realistischen Bedrohung geworden sind.

Bedeutend ist zudem, dass inzwischen Milliardenbeträge für die Sanierung und den Rückbau atomarer Altlasten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Allein die Sanierung der Lager in der Asse und in Morsleben wird über sechs Milliarden Euro kosten. Die Atomwirtschaft hat von dieser Infrastruktur profitiert, die Kosten soll jetzt die Allgemeinheit tragen. Dies gilt es zu ändern und eine Beteiligung der Atomwirtschaft an allen Folgekosten des atomaren Irrwegs sicherstellen.

Durch die Einführung des Börsenhandels entstehen den AKW-Betreibern zusätzliche Milliardengewinne, die in keinem Verhältnis zu den realen Investitions- und Betriebskosten stehen. Dies gilt zumal, da der Bau der Atomkraftwerke in erheblichem Maße subventioniert wurde. Diese ungerechtfertigten Gewinne sollen künftig staatlich abgeschöpft werden.

Wir wollen vor diesem Hintergrund den Atomausstieg durch folgende Maßnahmen ergänzen und schnellstmöglich abschließen:

Es bedarf einer Novelle des Atomgesetzes, die sicherstellt, dass

– die acht unsichersten Atomkraftwerke schnellstmöglich stillgelegt werden;
– die Übertragung von Reststrommengen auf Kraftwerke mit einem niedrigeren Sicher-heitsstandard unterbunden wird
– und die Atomaufsicht von den Ländern vollständig auf den Bund übertragen wird.

Wir wollen eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent/kWh (Nettoeinnahme 3,7 Mrd. Euro) einführen zur Begleichung der gesellschaftlichen Schuld der Atomwirtschaft.

An den Kosten für die Sanierung des Lagers Asse sind die AKW-Betreiber entsprechend des ihnen zuzuordnenden radioaktiven Inventars finanziell zu beteiligen.

Der Sicherheitsstandard aller Atomkraftwerke muss ab sofort nach dem aktualisierten kerntechnischen Regelwerk überprüft werden. Dies muss sofort in Kraft gesetzt werden. Die gesetzliche Entschädigungspflicht bei der Anordnung von Nachrüstungen soll beseitigt werden.

Die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls wird aus den Händen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden.

Die Deckungsvorsorge wollen wir deutlich anheben und die Betreiber zur Versicherung beim Staat gegen Gebühr verpflichten, falls am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist.

Eine Lösung der Endlagerfrage wird über ein transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren mit mehreren Alternativen zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle angegangen. Dazu bedarf es der raschen Verabschiedung eines Endlagerstandortsuchgesetzes.

Energie 2050: sicher erneuerbar

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Nachfolgend ein Auszug aus dem Energiekonzept der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Veröffentlichungen erfolgen in loser Reihenfolge:

Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

In dieser Situation versagt die Bundesregierung gänzlich. Die nüchternde Bilanz: Alle bisher erreichten Rückgänge beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen in Deutschland sind auf wirtschaftliche Effekte der deutschen Vereinigung, der Finanzkrise sowie auf die Klimaschutzmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung – der Ökosteuer, dem Erneuerbaren Energiengesetz, der Einführung des Emissionshandels – zwischen 1998-2005 zurückzuführen.

Bereits die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Ener-giepolitik gescheitert. Sie hat ein Programm aufgelegt, das zwar Ziele benennt aber keine nur halbwegs adäquaten Maßnahmen durchsetzte. Dringend notwendige Maßnahmen unterblieben. Ob es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, ob es den Weg weg vom Öl betrifft oder den Umbau unsere Mobilität – alles Fehlanzeige. Schwarz-Rot hat de facto eine Politik des energie- und klima-politischen Rückschritts eingeleitet.

Schwarz-Gelb setzt mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch eins drauf. Milliardenprofite der Atomkonzerne sind ihr wichtiger als Sicherheit in der Atompolitik, als Klimaschutz und als der Ausbau zukunftsfähiger Technologien. Durch die schlechte Politik der letzten Jahre hat Deutschland bereits seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren, dasselbe droht nun bei der Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich am für die Gesellschaft Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen. Nimmt man die wachsende Konkurrenz um begrenzte Ressourcen ernst, will man den Anstieg des globalen Temperatur um mehr als 2 ° verhindern, dann muss der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Das große Ziel heißt also, innerhalb von nur 40 Jahren faktisch die gesamte Energieversorgung in Deutschland CO2-frei zu machen.

Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar, wenn wir heute Ernst macht mit Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren. Bis 2020 könnten wir im Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien auf deutlich über 40 Prozent steigern. Möglicherweise bereits 2030 könnte der Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Im Verkehrsbereich halten wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Treibstoffe um ein Viertel bis 2020 für erreichbar. Möglichst bereits bis 2040 sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien hier gelingen. Dies streben wir auch für den Wärmebereich an. Bis 2020 wollen wir ein Fünftel der heute noch einge-setzten Wärmeenergie einsparen und den Anteil von erneuerbarer Wärme auf 25 Prozent ausweiten.

Bisher wurden Energieeinsparungen und Effizienzgewinne immer durch steigenden Energieverbrauch wett gemacht. Daher konnte der Anstieg des Energieverbrauchs lediglich gebremst werden. Zur Erreichung unserer Ziele müssen wir aber unseren Stromverbrauch bis 2020 um 12 Prozent gegenüber 2010 reduzieren. Dies wird erhebliche Anstrengungen von uns erfordern.

Die Erreichung dieser Ziele bei vollem Erhalt der Energiesicherheit ist die Richtschnur unserer Politik. Dafür bedarf es eines umfassenden Maßnahmepakets – vom Atomausstieg, dem Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken, dem Ausbau der Netze, der Förderung der Elektromobilität, des Stromsparens und einer schnelleren Gebäudesanierung.

Nur mit mehr Erneuerbaren, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz wird Deutschland fit für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer solchen konsequent grünen Energiepolitik lösen wir die Probleme des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoff-knappheit und der steigenden Energiepreise. Die Politik der Bundesregierung dagegen führt unser Land in die Sackgasse.

Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren eingeleitet wird. Wer heute Erneuerbare ausbremst, damit große Konzerne mit Uran, Kohle und Öl weiter Monopolgewinne machen können, wird morgen von Energieimporten abhängig sein und technologisch abgehängt werden.