Offener Brief an Grüne Münstereifel

Die Grüne Jugend Kreis Euskirchen spricht sich gegen die Übergabe von städtischen Kindertageseinrichtungen an freie Träger in Bad Münstereifel aus. Dazu hat sie einen offenen Brief an die Grünen in Bad Münstereifel verfasst, den Sie hier nachlesen können.

“Liebe „Alt“-Grüne aus Bad Münstereifel,

mit Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihr zusammen mit Eurem Koalitionspartner, der CDU, eine Privatisierung (beschönigend oft auch „Übergabe in freie Trägerschaft“ genannt) der Kindertagesstätten im Stadtgebiet plant.
Dem stehen wir als Grüne Jugend, wie auch die Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Euskirchen, kritisch gegenüber. Bildung ist dem Selbstverständnis der Grünen nach seit jeher eine Aufgabe der Allgemeinheit bzw. des Staates. Deswegen sind wir über Eure Position zum Thema sehr irritiert.

Im Bad Münstereifeler Informations- und Bürgerblatt „Die Gießkanne“ argumentiert Ihr, durch die KiTa-Privatisierung ließen sich 175.000 Euro für die Kommune sparen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies so sinnvoll ist, denn auch ein freier Träger verfügt nicht unbegrenzt über Geld. Viele MitarbeiterInnen klagen jetzt schon über zu niedrige Löhne. Die in der „Gießkanne“ genannte Besitzstandswahrung nützt wenig, da sie nur für einen kurzen Zeitraum gilt.

Zudem ist fraglich, ob man überhaupt so viel Geld sparen wird:
So werden auch weiterhin Kosten für Gebäudesanierung anfallen, wie Dagmar Grömping, Elternrätin der städtischen Kindergärten dem WDR erläuterte: „Ein freier Träger wird ebenso auf die Stadt zugehen und sagen: An dem Gebäude muss etwas in Stand gesetzt werden. Und dann muss die Stadt diese Zahlungen
auch leisten.“

Vor allem jedoch würde die Stadt durch eine Privatisierung jegliche Einflussmöglichkeit auf die Kindertagesstätten verlieren. Dies kann und darf nicht im Interesse der Grünen sein. Dass man in harten Zeiten sparen muss, sehen wir ein, doch sollte man Prioritäten setzen, und für die Grünen sollten die Kinder dabei an erster Stelle stehen.
In der Gießkanne schreibt ihr, in anderen Kommunen funktioniere die Privatisierung. Aus Gesprächen mit Müttern wissen wir jedoch, dass es in einigen AWO-Kindergärten für eine vernünftige Organisation zu wenige MitarbeiterInnen gibt.

Nehmt euch auch ein Beispiel an der Stadt Euskirchen! Sebastian Schubert, Grünen-Abgeordneter im Stadtrat und Mitglied der Grünen Jugend erklärte: „Euskirchen stand vor der gleichen Frage. Einsparungen oder Einfluss behalten. Wir haben dieses Jahr ein prognostiziertes Haushaltsloch von 18,5 Mio. Euro und hätten durch eine Übertragung über 600.000 Euro einsparen können. Aber alle im Stadtrat vertretenen Parteien, auch CDU und FDP, haben sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Einfluss in die Bildung unserer Kinder war und ist uns allen wichtiger, als Haushaltslöcher zu stopfen.“

Deswegen bitten wir Euch: Seid grün, hört auf den Willen der Bürger in Bad Münstereifel und stimmt gegen die KiTa-Privatisierungen!

Mit grünen Grüßen,

Der Vorstand der Grünen Jugend Kreis Euskirchen

Marie Brammer (Sprecherin)
Sebastian Klick (Sprecher)
Jonathan Klick (Geschäftsführer)”

Pressemitteilung: Erika Steinbach nicht in die Bundesstiftung

Nachfolgend eine gemeinsame Pressemitteilung von Grüner Jugend, Jusos und Linksjugend. Schön wenn sich die politischen Jugendverbände mit diesem Thema befassen und auch klar Stellung beziehen. Diese Frau hat im Stiftungsrat nichts verloren.

“Als politische Jugendverbände sind wir, GRÜNE JUGEND, Jusos und Linksjugend ['solid], uns einig, dass in der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kein Platz für Erika Steinbach ist. Die Bundesregierung muss stattdessen ein Veto-Recht behalten und der Bund der Vertriebenen darf nicht mehr Plätze erhalten, als ihm bisher zugestanden werden.

Erika Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Dass die Nominierung Steinbachs für Polen eine unglaubliche Provokation darstellen würde, ist nicht nur deshalb mehr als verständlich.

Wir wehren uns gegen jedes Geschichtsbild, in dem vor allem die Deutschen zum Opfer des Krieges und seiner Folgen gemacht werden. Täter sind keine Opfer! Genau dieses Bild jedoch versucht der Bund der Vertriebenen zu erzeugen und zu propagieren.

Was Not tut, ist eine angemessene Erinnerungspolitik. Als junge Generation wollen wir, dass der Austausch mit Zeitzeugen und der Besuch von Gedenkstätten selbstverständlicher Teil von Bildung ist und dass genügend Geld für den Erhalt der Gedenkstätten zur Verfügung gestellt wird.

Darum erwarten wir, dass die Bundesregierung sich endlich klar positioniert, dass Erika Steinbach keinen Platz in der Bundesstiftung
bekommt und dass auch auf ihre faulen Kompromiss-Vorschläge nicht eingegangen wird. Gegen Geschichtsrevisionismus und Opfermythos!”

Grüne Jugend mit neuem Vorstand

Die Grüne Jugend im Kreis Euskirchen hat turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurde Sprecherin Marie Brammer. Ihr zur Seite steht nun Sebastian Klick aus Mechernich. Geschäftsführer wurde sein Bruder Jonathan Klick. Kassierer bleibt der Student Sebastian Volkmer.

Voller Elan geht die Grüne Jugend in den anstehenden Landtagswahlkampf, um Schwarz-Gelb abzulösen. Um den Wahlkampf inhaltlich vorzubereiten wurden die Arbeitskreise Bildung und Ökologie gebildet. Erste Aktionen sind bereits in der Planung. Als Klassiker sind auch wieder die essbaren Atomkraftwerke für einen sofortigen Atomausstieg im Gespräch.

Während der Mitgliederversammlung konnte auch gleich ein neues Mitglied begrüßt werden. Weitere Interessenten sind natürlich jederzeit willkommen. Infos gibt es auf www.gruene-jugend.eu.

Mitgliederversammlung der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend im Kreis Euskirchen trifft sich am 07.02.2010 um 16 Uhr zu ihrer diesjährigen Jahresmitgliederversammlung in der Grünen-Kreisgeschäftsstelle, Breite Straße 33, 53879 Euskirchen.

Neben den Vorstandneuwahlen wird die Planung des Landtagswahlkampfs 2010 ein Schwerpunkt sein.

Nach der Veranstaltung klingt der Abend gemeinsam aus. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, an der Versammlung teilzunehmen. Auch die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern ist erwünscht.

Die Grüne Jugend Kreis Euskirchen ist die lokale Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Informationen auf www.gruene-jugend.eu.