Die Grüne Jugend Kreis Euskirchen spricht sich gegen die Übergabe von städtischen Kindertageseinrichtungen an freie Träger in Bad Münstereifel aus. Dazu hat sie einen offenen Brief an die Grünen in Bad Münstereifel verfasst, den Sie hier nachlesen können.
“Liebe „Alt“-Grüne aus Bad Münstereifel,
mit Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihr zusammen mit Eurem Koalitionspartner, der CDU, eine Privatisierung (beschönigend oft auch „Übergabe in freie Trägerschaft“ genannt) der Kindertagesstätten im Stadtgebiet plant.
Dem stehen wir als Grüne Jugend, wie auch die Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Euskirchen, kritisch gegenüber. Bildung ist dem Selbstverständnis der Grünen nach seit jeher eine Aufgabe der Allgemeinheit bzw. des Staates. Deswegen sind wir über Eure Position zum Thema sehr irritiert.Im Bad Münstereifeler Informations- und Bürgerblatt „Die Gießkanne“ argumentiert Ihr, durch die KiTa-Privatisierung ließen sich 175.000 Euro für die Kommune sparen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies so sinnvoll ist, denn auch ein freier Träger verfügt nicht unbegrenzt über Geld. Viele MitarbeiterInnen klagen jetzt schon über zu niedrige Löhne. Die in der „Gießkanne“ genannte Besitzstandswahrung nützt wenig, da sie nur für einen kurzen Zeitraum gilt.
Zudem ist fraglich, ob man überhaupt so viel Geld sparen wird:
So werden auch weiterhin Kosten für Gebäudesanierung anfallen, wie Dagmar Grömping, Elternrätin der städtischen Kindergärten dem WDR erläuterte: „Ein freier Träger wird ebenso auf die Stadt zugehen und sagen: An dem Gebäude muss etwas in Stand gesetzt werden. Und dann muss die Stadt diese Zahlungen
auch leisten.“Vor allem jedoch würde die Stadt durch eine Privatisierung jegliche Einflussmöglichkeit auf die Kindertagesstätten verlieren. Dies kann und darf nicht im Interesse der Grünen sein. Dass man in harten Zeiten sparen muss, sehen wir ein, doch sollte man Prioritäten setzen, und für die Grünen sollten die Kinder dabei an erster Stelle stehen.
In der Gießkanne schreibt ihr, in anderen Kommunen funktioniere die Privatisierung. Aus Gesprächen mit Müttern wissen wir jedoch, dass es in einigen AWO-Kindergärten für eine vernünftige Organisation zu wenige MitarbeiterInnen gibt.Nehmt euch auch ein Beispiel an der Stadt Euskirchen! Sebastian Schubert, Grünen-Abgeordneter im Stadtrat und Mitglied der Grünen Jugend erklärte: „Euskirchen stand vor der gleichen Frage. Einsparungen oder Einfluss behalten. Wir haben dieses Jahr ein prognostiziertes Haushaltsloch von 18,5 Mio. Euro und hätten durch eine Übertragung über 600.000 Euro einsparen können. Aber alle im Stadtrat vertretenen Parteien, auch CDU und FDP, haben sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Einfluss in die Bildung unserer Kinder war und ist uns allen wichtiger, als Haushaltslöcher zu stopfen.“
Deswegen bitten wir Euch: Seid grün, hört auf den Willen der Bürger in Bad Münstereifel und stimmt gegen die KiTa-Privatisierungen!
Mit grünen Grüßen,
Der Vorstand der Grünen Jugend Kreis Euskirchen
Marie Brammer (Sprecherin)
Sebastian Klick (Sprecher)
Jonathan Klick (Geschäftsführer)”