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Freund, Feind, Parteifreund! – Chaos bei der Linken

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Das Chaos bei der Linken ist weitaus größer als angenommen. Nein nicht die anderen Parteien sind die Gegner, sondern die eigenen Parteifreunde.  Besonders heiß her geht es in Euskirchen: Vermeldete der Stadtverband Euskirchen zunächst noch, dass Anita Heinemeyer aus der Partei aussgetreten und für das ganze Chaos verantwortlich sei, so relativierte Heinemeyer nun, dass sie nur als Kreisvorsitzende zurückgetreten sei. Ihre Parteimitgliedschaft werde sie ebenso weiterhin ausüben, wie ihr Ratsmandat in Euskirchen.
Da war der Stadtverband wohl etwas voreilig und aktiv bemüht, sein eigenes Parteimitglied zu diskreditieren. Die diffamierende Meldung ist mittlerweile wieder von der Homepage verschwunden. Sie können Sie aber bei mir im Blog nachlesen.

Unterdessen wurde der Kreisverband der Linken aufgelöst und dem Landesverband unterstellt. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang innerhalb einer Partei. Es stehen sich zwei völlig unversöhnliche Lager gegenüber. Die alte politische Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund scheint sich hier zu bewahrheiten.

Nachtrag: Der Kreisverband der Linken wurde NICHT aufgelöst. Er steht nur unter Obhut des Landesverbandes, bis ein neuer Kreisvorstand gewählt wurde, der die Geschäfte dann wieder übernimmt.

Aktuell veröffentlichte der Landesverband dazu eine Mitteilung auf der Homepage der Kreislinken.

Querelen in der Linken – ein Machtkampf?

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Im Kreisverband der Linken kracht es gewaltig. Nur rund sechs Monate nach den Vorstandswahlen traten Anita Heinemeyer und Thomas Menzel zurück. Gründe werden nur hinter vorgehaltener Hand genannt. So sei Unmut darüber zu spüren gewesen, wie sich der Kreisvorstand in die Angelegenheiten der Stadtverbände einmischen wollte.

Vor allem Heinemeyer zog aus dem innerparteilichen Hickhack drastische Konsequenzen. Neben ihrem Vorstandamt legte sie auch ihre Parteimitgliedschaft nieder. Wie sie mit ihrem Ratsmandat in Euskirchen umgeht, ist derzeit völlig unklar. Gibt sie es zurück oder bleibt sie parteilos? Fest steht jedoch: Kreis- und Stadtverband weinen ihr keine Tränen nach. So heißt es wörtlich auf der Homepage der Linken in der Stadt Euskirchen:

“Der EX- Kreisvorstand rund um Anita Heinemeyer weint Krokodilstränen – pünktlich kurz vor der Neuwahl und bemüht auch die lokale Presse.

Bonner Rundschau, Kölner Stadt Anzeiger und auch bei Radio Euskirchen wurde Frau Heinemeyer gestern zitiert.

Dabei sollte Frau Heinemeyer nicht vergessen, dass sie und ihr Kreisvorstandsumfeld für den Verlauf der Geschichte verantwortlich sind. Die Querelen beruhen ja nicht, wie Frau Heinemeyer fälschlicherweise darstellt, darauf, dass einige mit dem letzten Wahlergebnis unzufrieden waren, sondern einzig und allein darauf, dass sich mit dem, jetzt Ex- ,Vorstand Thekenpolitiker und Parteipolizisten zum Chaos verabredet hatten und die Einrichtung und Durchsetzung totalitärer Strukturen in einer basisorientierten Partei wie der LINKEN mit der Basis der Stadtverbände und seiner Mitglieder nicht zu machen ist.

Durch ihr Verhalten hat ein Grossteil des EX-Kreisvorstandes der Partei nachhaltig geschadet. Da war der Rücktritt die einzig logische Konsequenz, zumal der EX-Vorstand in den letzten Monaten weder in der Lage noch Willens war, die von ihnen selbst angezettelten Querelen im Sinne eines konstruktiven Miteinanders zu klären.

Dafür, dass Anita Heinemeyer erst gar nicht zurücktreten wollte, es fünf Minuten später dann doch tat und gleichzeitig ihren Austritt aus der Partei erklärte, sind die in den Artikeln zur Schau gestellte Betroffenheit und die vielen Krokodilstränen schlichtweg unangebracht.

[...]

Doch all dies wird in der Mitgliederversammlung geklärt, hier wird der Ex-Vorstand auch Rechenschaft über seine Machenschaften ablegen müssen und nicht, wie Frau Heinemeyer es wohl wünscht, durch die Presse!”

Frau Heinemeyer wird  massivst attackiert, inhaltlich und sprachlich. Es ist von Thekenpolitikern und Parteipolizisten die Rede. Ob dies der Realität entspricht kann hier natürlich nicht beurteilt werden, denn wir haben keinen Einblick in die internen Angelegenheiten der Linken. Im Stadtrat habe ich jedoch ein gänzlich anderes Bild von Frau Heinemeyer erhalten, als dies hier dargestellt wird.

Anonyme Quellen mutmaßen, dass radikalere Kräfte in der Linken die Macht übernehmen wollen bzw. nun übernommen haben und dass Frau Heinemeyer dabei nur im Weg stand. Immerhin sei sie auch schon zum Rücktritt aus dem Vorstand des Stadtverbandes gedrängt worden. Aber auch hier gilt: Dies ist nicht bewiesen! Wahrscheinlich werden wir nie die genauen Beweggründe des “Personalwechsels” erfahren. Beide Streitparteien werden auf ihren Positionen beharren.

Was nun, NRW?

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Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linken sind gescheitert. Dies haben Grüne und SPD heute offiziell bekannt gegeben. Wie geht es nun weiter mit unserem Bundesland? Ein kurzer Überblick über die zwei Möglichkeiten:

1. Große Koalition

Die SPD hat die CDU  bereits zu Sondierungsgesprächen über eine  große Koalition eingeladen. Es soll zunächst über Inhalte gesprochen werden. Fest steht aber schon jetzt: Sowohl SPD als auch CDU beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Die CDU sieht sich dank ihrer 6000 Wählerstimmen Vorsprung im Recht, die SPD zieht ihren Anspruch aus den 10%igen Verlusten der CDU.

Inhaltlich wie personell scheint es schwierig, jedoch nicht ausgeschlossen, dass beide Parteien sich einigen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies aber, dass es keinen echten Politikwechsel geben wird. Kompromisse werden an der Tagesordnung stehen und unser Bundesland somit nicht voranbringen. Die große Koalition in NRW wäre eine Wiederbelebung der großen Koalition im Bund. So etwas braucht unser Land nicht!

2. Neuwahlen

Falls eine große Koalition scheitert, bleiben praktisch nur noch Neuwahlen (es sei denn es bildet sich eine Minderheitsregierung oder die FDP ändert ihre Meinung). Sobald sich der Landtag selbst auflöst, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der Ausgang kann als völlig offen angesehen werden. Vielleicht reicht es für Rot-Grün, vielleicht legt aber auch die CDU wieder an Stimmen zu. Ich würde mir  wünschen, dass es nach Neuwahlen klare Mehrheitsverhältnisse gibt und dass die Wahlbeteiligung nicht in den Keller absackt.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu Hannelore Kraft: Meinen Respekt, dass Sie sich an Ihre Worte über die Linken gehalten haben. Diese Partei ist in der Tat weder regierungs- noch koalitionsfähig. Die CDU aber auch nicht ;) Neuwahlen für NRW wären der beste Weg!

Und zu den Nichtwählern: Wärt ihr doch wählen gegangen! Wer sich über die jetzige Situation aufregt, ist durch seine Stimmenthaltung selbst mit Schuld.

Zusammenfassung der Wahlumfragen II

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In dieser Woche sind drei Wahlumfragen, darunter die von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen, veröffentlicht worden. Die beiden großen Institute werden vor der Wahl keine neue Umfragen mehr starten. Es wird betont, dass die Umfragen lediglich den derzeitigen Trend wiedergeben und nicht als Prognose für den Wahlausgang zu sehen sind.

Wenn wir aber genau dies annehmen und die drei Umfragen kumulieren, dann ergibt sich folgendes Bild:

CDU: 37,2%
SPD: 33,2%
Grüne: 11,0%
FDP: 7,7%
Linke: 5,8%
Sonstige: 5,2%

Mit kleineren Abweichungen ähnelt diese gemittelte Prognose der Zusammenfassung aller Wahlumfragen seit dem 22.01.2010 (ohne die drei neuesten Umfragen).

Koalitionstechnisch ergibt sich folgendes Bild:

CDU/FDP: 44,9%
SPD/Grüne: 44,2%

Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün werden höchstwahrscheinlich keine absolute Mehrheit finden, da die Linkspartei aller Voraussicht nach in den neuen NRW-Landtag einziehen wird.

CDU/Grüne: 48,2%

Auch das viel diskutierte Schwarz-Grüne Bündnis würde nach derzeitigem Stand keine Regierungsmehrheit zu Stande bekommen und würde als Koalitionsoption wegfallen. Demnach bleiben als Koaltionen nach der Wahl entweder die Große Koaltion oder ein Dreierbündnis.

CDU/SPD: 70,4%
SPD/Grüne/Linke: 50,0%
SPD/Grüne/FDP: 51,9%
CDU/Grüne/FDP: 55,9%

Die Große Koalition hat natürlich eine komfortable Mehrheit. Zwar wurde bisher über die Option öffentlich wenig bis gar nicht diskutiert, jedoch hat sie ihren Reiz. Die SPD würde in ihrem Stammland wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Es ist aber davon auszugehen, dass es an der Basis zunächst erheblichen Widerstand gegen diese Konstellation mit der SPD als Juniorpartner der CDU geben wird. Es wäre spannend zu sehen, ob Hannelore Kraft das Bündnis durchsetzen könnte oder nicht.
Die Ampel-Koaltion würde zwar über 50% der Stimmen erreichen, ist aber nach derzeitigem Stand, sehr unwahrscheinlich. Ebenso die Jamaika-Koalition (55,9%), denn dieser haben die Grünen eine klare Absage erteilt.
Rot-Grün-Rot steht laut Prognose auf der Kippe, denn die drei Parteien vereinen genau 50% der Stimmen aufeinander. Durch kleinere Schwankungen kann es für eine Mehrheit reichen oder eben auch nicht. Auch hier hängt die Koalition vom Verhalten der SPD ab, die sich weder klar gegen diese Koalitionsmöglichkeit, noch klar dafür ausgesprochen hat. Die Grünen sind grundsätzlich zu Gespärchen bereit.

Nach der Analyse steht für mich fest: Die Wahl wird spannend, eine klassische Koalition scheint ausgeschlossen. Womöglich kommt es zu Schwarz-Grün, aber die beiden Varianten mit der höchsten Wahrscheinlichkeit sind einerseits die Große Koalition und andererseits das Linksbündnis.

Ich persönlich würde dann das Linksbündnis präferieren, gehe aber davon aus, dass es zu einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen kommt. Vielleicht schafft die SPD ja noch ein paar Prozentpunkte mehr und kann stärkste Partei werden. Dann wären wir wenigstens Jürgen Rüttgers los.

Zusammenfassung der Wahlumfragen

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Ich habe mir die Mühe gemacht und alle NRW-Sonntagsfragen seit dem 22.01.2010 zusammengefasst. In dieser gemittelten Prognose ergibt sich folgendes Bild:

CDU: 37,9%
SPD: 33,1%
Grüne: 11,6%
FDP: 7,4%
Linke: 6,0%
Sonstige: 4,0%

Durch die längerfristige Sicht sind natürlich keine Auf- oder Abwärtsbewegungen erkennbar. Alle Umfragen haben jedoch gemeinsam, dass die CDU stärkste Partei wird. Die SPD folgt mit einem mal mehr und mal weniger großen Abstand an zweiter Position. Unter den kleinen Parteien führen die Grünen mit deutlichem Abstand, FDP und Linke liefern sich möglicherweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Betrachtet man nur die bisherigen Wahlumfragen aus dem April, so ergeben sich für die Partein folgende Schwankungsbreiten in der Wählerzahl:

CDU: 37,5 – 39%
SPD: 32 – 36,8%
Grüne: 9 – 12,8%
FDP: 5,1 – 8%
Linke: 4,8 – 6%
Sonstige: 2,9 -5%

Die CDU scheint sich, ebenso wie die Linke, bei einer relativ konstanten Wählerzahl einzupendeln. SPD, Grüne und FDP verzeichnen größere Schwankungen. Der Wahlausgang scheint so völlig offen. Das Pendel kann zu beiden Seiten ausschlagen, wobei derzeit keine eindeutige Richtung erkennbar ist.

Aber vielleicht bringt ja das morgige TV-Duell (Kraft vs. Rüttgers, 20:15 Uhr, WDR) den Wählern etwas mehr Klarheit.