Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft wurden die Gefahren durch die nukleare Risikotechnologie sowie die Menge des anfallenden Atommülls begrenzt. Zudem wurde ein klares Signal für einen Strukturwandel in der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Wettbewerb gesetzt.

Der Atomausstieg stockt. Seit 2005 ist kein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Ein Grund dafür sind Stillstandzeiten aufgrund von Pannen und technischen Mängeln. Darüber hinaus haben die AKW-Betreiber durch gezielte Drosselungen und Revisionen ihre Anlagen in Erwartung einer Revision des Ausstiegsbeschluss durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt über den Wahltermin 2009 am Netz gehalten.

Heute sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb, die in den letzten Jahren mit 140 bis 160 Milliarden Kilowatt-stunden zwischen 23 und 26 Prozent zur Stromerzeugung und zu rund 6 Prozent des Endenergie-verbrauchs beigetragen haben. Bis heute sind rund 6.000 Tonnen hochradioaktive und 110.000 m3 mittel- und schwachradioaktive Abfälle durch die Atomkraftnutzung angefallen. Mit dem Atomausstieg wird die Gesamtmenge auf knapp 12.000 Tonnen hochradioaktive und 256.000 m3 mittel- und schwachradioak-tive Abfälle begrenzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Atomausstiegsbeschluss kippen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Sie will die alten Atomkraftwerke 8 Jahre länger laufen lassen, die nach 1980 in Betrieb genommenen sollen 14 Jahre Laufzeitverlängerung bekommen. Damit kann der Fortbe-stand der Risikotechnologie Atomkraft bis mindestens 2050 möglich werden – und das trotz eklatanter Sicherheitsmängel vor allem älterer Anlagen. Die Bundesregierung selbst räumte 2006 ein, dass insbesondere die alten AKWs nicht zu den weltweit sichersten Atomkraftwerken gehören und nicht mehr dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. In Störfall- und Pannenstatistiken liegen sie konsequent an der Spitze. Zu den altersbedingten Risiken kommen Gefahren wie die eines Super-GAU durch einen Flugzeugabsturz. Während kein AKW gegenüber dem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs geschützt ist, wären die alten Reaktoren Biblis A und B, Philippsburg, Isar 1, Unterweser, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel bereits durch den Absturz eines Kleinflugzeugs gefährdet.

Eine längere Nutzung der Atomenergie ist auch wegen des ungelösten Atommüllproblems unverantwortlich. Die von der Regierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung um 8 bzw. 14 Jahre würde die Menge des anfallenden hochradioaktiven Atommülls um nahezu 5.000 Tonnen erhöhen. Mit ihrem starren Festhalten am Standort Gorleben und der Aufhebung des Baustopps setzt die Bundesregierung den untauglichen Versuch früherer schwarz-gelber Regierungen fort, einen geologisch fragwürdigen Standort durch Tricks und Manipulationen über die Köpfe der Betroffenen in der Region hinweg durchzusetzen. Sie versperrt sich dem erforderlichen Neuanfang und der Anwendung heute international üblichen Standards bei der Suche nach einem Endlager. Sie wird damit scheitern und somit bei der dringend erforderlichen Lösung der Endlagerfrage unnötig Zeit verspielen.

Die beabsichtigte Laufzeitverlängerung würde die Vormachtstellung der vier großen Energiekonzerne auf dem Strommarkt zementieren und ihnen Zusatzgewinne von rund 100 Milliarden Euro bescheren. Stadtwerke und kleinere Stromerzeuger wären die Verlierer dieses Geschenks an die Konzerne.

Durch die zusätzlichen Atom-Milliarden in den Konzernkassen und den Fortbestand der Dominanz der vier Großen bei der Stromerzeugung würden kleinere und mittelständische Stromanbieter am Markt massiv benachteiligt und die Investitionsbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich verschlechtert.
Und schließlich hießen längere AKW-Laufzeiten auch mehr Verbrauch des immer knapper werdenden Urans, dessen Gewinnung etwa in Afrika, Australien und Nord- uns Südamerika enorme ökologische und gesundheitliche Schäden verursacht.

Grüne Ziele

Wir wollen raus aus der gefährlichen Atomkraft! Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Daher ist der Ausstieg gestern wie heute richtig und wir wollen ihn ohne Wenn und Aber umsetzen. Um die größten Risiken abzumildern, sollen die sieben ältesten AKW sowie der Pannenreaktor in Krümmel vorzeitig abgeschaltet werden. Darüber hinaus müssen alle verbleibenden Reaktoren nach höchsten Sicherheitskriterien überprüft werden und deren Einhaltung bis zur Abschaltung nachweisen.

Wir wollen einen Strukturwandel in der Stromversorgung, der auf erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung setzt. Wir wollen deshalb verhindern, dass die Atomwirtschaft ihre dominante Stellung und ihre exorbitanten Profite für die Zukunft zementiert und damit die Energiewende und den Klimaschutz behindert. Bestehende Privilegien und Subventionen wollen wir zurückführen.

Um das bestmögliche Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu finden, wollen wir ein neues, ergeb-nisoffenes Suchverfahren mit mehreren Standortalternativen. Der Standort Gorleben ist verbrannt und muss aufgegeben werden, nachdem bekannt wurde, dass die Kohl-Regierung das entscheidende Gut-achten über die Eignungshöffigkeit manipuliert hat und zudem die Verträge mit den Grundstücksbesit-zern zur Erkundung des Salzstocks im Jahr 2015 auslaufen.

Grüne Maßnahmen

Acht Jahre nach Inkrafttreten des Atomausstiegsgesetzes gilt es, den damaligen Beschluss an die neuere Entwicklung anzupassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mehrere Reaktoren heute nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und zudem neue Risiken – etwa durch Terroranschläge – zu einer realistischen Bedrohung geworden sind.

Bedeutend ist zudem, dass inzwischen Milliardenbeträge für die Sanierung und den Rückbau atomarer Altlasten von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Allein die Sanierung der Lager in der Asse und in Morsleben wird über sechs Milliarden Euro kosten. Die Atomwirtschaft hat von dieser Infrastruktur profitiert, die Kosten soll jetzt die Allgemeinheit tragen. Dies gilt es zu ändern und eine Beteiligung der Atomwirtschaft an allen Folgekosten des atomaren Irrwegs sicherstellen.

Durch die Einführung des Börsenhandels entstehen den AKW-Betreibern zusätzliche Milliardengewinne, die in keinem Verhältnis zu den realen Investitions- und Betriebskosten stehen. Dies gilt zumal, da der Bau der Atomkraftwerke in erheblichem Maße subventioniert wurde. Diese ungerechtfertigten Gewinne sollen künftig staatlich abgeschöpft werden.

Wir wollen vor diesem Hintergrund den Atomausstieg durch folgende Maßnahmen ergänzen und schnellstmöglich abschließen:

Es bedarf einer Novelle des Atomgesetzes, die sicherstellt, dass

– die acht unsichersten Atomkraftwerke schnellstmöglich stillgelegt werden;
– die Übertragung von Reststrommengen auf Kraftwerke mit einem niedrigeren Sicher-heitsstandard unterbunden wird
– und die Atomaufsicht von den Ländern vollständig auf den Bund übertragen wird.

Wir wollen eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent/kWh (Nettoeinnahme 3,7 Mrd. Euro) einführen zur Begleichung der gesellschaftlichen Schuld der Atomwirtschaft.

An den Kosten für die Sanierung des Lagers Asse sind die AKW-Betreiber entsprechend des ihnen zuzuordnenden radioaktiven Inventars finanziell zu beteiligen.

Der Sicherheitsstandard aller Atomkraftwerke muss ab sofort nach dem aktualisierten kerntechnischen Regelwerk überprüft werden. Dies muss sofort in Kraft gesetzt werden. Die gesetzliche Entschädigungspflicht bei der Anordnung von Nachrüstungen soll beseitigt werden.

Die Rücklagen für die Entsorgung des Atommülls wird aus den Händen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden.

Die Deckungsvorsorge wollen wir deutlich anheben und die Betreiber zur Versicherung beim Staat gegen Gebühr verpflichten, falls am Versicherungsmarkt keine Deckung zu erzielen ist.

Eine Lösung der Endlagerfrage wird über ein transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren mit mehreren Alternativen zur Festlegung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle angegangen. Dazu bedarf es der raschen Verabschiedung eines Endlagerstandortsuchgesetzes.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Energiekonzept der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Veröffentlichungen erfolgen in loser Reihenfolge:

Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch weltweit. Die Probleme der Klimaveränderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die Zukunft eröffnet und nicht verbaut wird.

In dieser Situation versagt die Bundesregierung gänzlich. Die nüchternde Bilanz: Alle bisher erreichten Rückgänge beim Energieverbrauch und bei den Treibhausgasemissionen in Deutschland sind auf wirtschaftliche Effekte der deutschen Vereinigung, der Finanzkrise sowie auf die Klimaschutzmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung – der Ökosteuer, dem Erneuerbaren Energiengesetz, der Einführung des Emissionshandels – zwischen 1998-2005 zurückzuführen.

Bereits die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist an den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Ener-giepolitik gescheitert. Sie hat ein Programm aufgelegt, das zwar Ziele benennt aber keine nur halbwegs adäquaten Maßnahmen durchsetzte. Dringend notwendige Maßnahmen unterblieben. Ob es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und den Stopp des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken, ob es den Weg weg vom Öl betrifft oder den Umbau unsere Mobilität – alles Fehlanzeige. Schwarz-Rot hat de facto eine Politik des energie- und klima-politischen Rückschritts eingeleitet.

Schwarz-Gelb setzt mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch eins drauf. Milliardenprofite der Atomkonzerne sind ihr wichtiger als Sicherheit in der Atompolitik, als Klimaschutz und als der Ausbau zukunftsfähiger Technologien. Durch die schlechte Politik der letzten Jahre hat Deutschland bereits seine Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren, dasselbe droht nun bei der Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wir Grüne wollen eine Energie- und Klimapolitik durchsetzen, die sich am für die Gesellschaft Notwendigen orientiert und nicht an den kurzsichtigen Interessen der Energiekonzerne. Energiesicherheit und Klimaschutz gehören zusammen. Nimmt man die wachsende Konkurrenz um begrenzte Ressourcen ernst, will man den Anstieg des globalen Temperatur um mehr als 2 ° verhindern, dann muss der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 gesenkt werden. Das große Ziel heißt also, innerhalb von nur 40 Jahren faktisch die gesamte Energieversorgung in Deutschland CO2-frei zu machen.

Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar, wenn wir heute Ernst macht mit Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien in allen Sektoren. Bis 2020 könnten wir im Stromsektor den Anteil erneuerbarer Energien auf deutlich über 40 Prozent steigern. Möglicherweise bereits 2030 könnte der Strom nahezu vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Im Verkehrsbereich halten wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Treibstoffe um ein Viertel bis 2020 für erreichbar. Möglichst bereits bis 2040 sollte der Umstieg auf erneuerbare Energien hier gelingen. Dies streben wir auch für den Wärmebereich an. Bis 2020 wollen wir ein Fünftel der heute noch einge-setzten Wärmeenergie einsparen und den Anteil von erneuerbarer Wärme auf 25 Prozent ausweiten.

Bisher wurden Energieeinsparungen und Effizienzgewinne immer durch steigenden Energieverbrauch wett gemacht. Daher konnte der Anstieg des Energieverbrauchs lediglich gebremst werden. Zur Erreichung unserer Ziele müssen wir aber unseren Stromverbrauch bis 2020 um 12 Prozent gegenüber 2010 reduzieren. Dies wird erhebliche Anstrengungen von uns erfordern.

Die Erreichung dieser Ziele bei vollem Erhalt der Energiesicherheit ist die Richtschnur unserer Politik. Dafür bedarf es eines umfassenden Maßnahmepakets – vom Atomausstieg, dem Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken, dem Ausbau der Netze, der Förderung der Elektromobilität, des Stromsparens und einer schnelleren Gebäudesanierung.

Nur mit mehr Erneuerbaren, mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz wird Deutschland fit für die Anforderungen der kommenden Jahrzehnte. Nur mit einer solchen konsequent grünen Energiepolitik lösen wir die Probleme des Klimawandels, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoff-knappheit und der steigenden Energiepreise. Die Politik der Bundesregierung dagegen führt unser Land in die Sackgasse.

Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren eingeleitet wird. Wer heute Erneuerbare ausbremst, damit große Konzerne mit Uran, Kohle und Öl weiter Monopolgewinne machen können, wird morgen von Energieimporten abhängig sein und technologisch abgehängt werden.